Das Außenministerium steht zu einem Ende vergangenen Jahres ergangenen Bundestagsbeschluss, bis 2026 private Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer aus dem Bundeshaushalt finanziell zu unterstützen. Damit widersprach das Auswärtige Amt einem Zeitungsbericht zur künftigen Finanzierung dieser Organisationen aus Steuermitteln. Die Bild hatte berichtet, dass „die Bundesregierung die Zahlungen im nächsten Jahr stoppen“ will. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte hingegen auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit, dies sei „nicht korrekt“.

Das Auswärtige Amt plant, über das laufende Jahr hinaus private Seenotrettungsorganisationen finanziell zu unterstützen. Damit dementiert das Ministerium einen anderslautenden Bericht.

Außenministerium sagt Seenotrettern im Mittelmeer bis 2026 Unterstützung zu

Leben

News

Italien

Mittelmeer

Seenotrettung

Der Dachverband Evangelische Frauen in Deutschland fordert die Abschaffung des Abtreibungsverbots im Strafrechtsparagrafen 218. Das Schwangerschaftskonfliktgesetz könnte stattdessen um eine Fristenregelung außerhalb des Strafgesetzbuchs ergänzt werden, erklärte die Mitgliederversammlung des Verbandes in Hannover. Die Beendigung einer ungewollten Schwangerschaft und die Nachsorge müssten Kassenleistungen sein.

Der Dachverband Evangelische Frauen fordert die Abschaffung des Abtreibungsverbots. Der Rechtsanspruch von Schwangeren auf eine kostenfreie Beratung müsse gesichert sein.

Evangelische Frauen fordern Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 218

Deutschland

Gesellschaft

&nbsp;Deutschland will die Krisenprävention in der Sahel-Region ausbauen. Dazu stelle die Bundesregierung weitere 40 Millionen Euro für soziale Sicherungssysteme bereit, teilte das Entwicklungsministerium am Montag in Berlin mit. Die Hilfe erfolge über das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Unicef und das Welternährungsprogramm sowie über die Weltbank und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

Deutschland setzt in Sahelregion auf Krisenprävention

Regionen

Berlin-Brandenburg

Das vergleichsweise gute Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hängt nach Ansicht der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges (CDU) mit Migrationsfragen zusammen, „auf die der Bund bislang keine hinreichenden Antworten gibt“. Sie hoffe sehr, dass das „deutliche Warnsignal“ angekommen sei, sagte Gentges am Montag am Rande der Vorstellung der aktuellen Strafverfolgungsstatistik vor Pressevertretern in Stuttgart.

Gentges: Ungelöste Migrationsfragen Grund für AfD-Wahlergebnisse

Bayern

Stuttgart

Hessen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung zu einem Betätigungsverbot für die radikalislamische Hamas, hält dessen Wirkung aber für begrenzt. „Man darf sich nicht davon versprechen, damit wäre das Problem gelöst, weil die Menschen, die sich so unmöglich verhalten, ja weiter da sind“, sagte Reul am Donnerstag im Deutschlandfunk. Dennoch seien Betätigungs- und Vereinsverbote immer ein Mittel, um das offizielle Handeln von Organisationen in den Griff zu bekommen.

Reul: Betätigungsverbot für Hamas löst nicht alle Probleme

Politik

&nbsp;Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), will mehr Teamplay in der Pflege erreichen. Dabei sehe sie Parallelen zwischen der Arbeit der verschiedenen Pflegeberufe und dem Fußball, erklärte Moll am Montag in Berlin. Ein eigenständiges Arbeiten auf Augenhöhe unter Anerkennung der jeweiligen fachlichen Kompetenzen sei wichtiger denn je. Hier könne die Pflege vom Mannschaftssport Fußball lernen.

Bevollmächtigte der Regierung: Pflege kann vom Fußball lernen

Pflege

Champions League

&nbsp;Straftaten gegen Homosexuelle und Transmenschen haben nach Auskunft der Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren deutlich zugenommen. Auch die Zahl der Tatverdächtigen ist gestiegen – von 404 im Jahr 2020 auf 718 im vergangenen Jahr, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervorgeht, die am Montag veröffentlicht wurde. Im ersten Halbjahr liege die Zahl bislang bei 420 Tatverdächtigen.

Regierung: Mehr Straftaten gegen Homosexuelle und Transmenschen

Nach den<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/papst-die-waffen-moegen-anhalten-bitte"> Hamas-Terrorangriffen auf Städte und Zivilbevölkerung in Israel</a> steht die deutsche Unterstützung von Entwicklungsprojekten in den palästinensischen Gebieten auf dem Prüfstand. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigte in Berlin, dass derzeit keine Zahlungen vorgenommen würden und das gesamte Engagement überprüft werde.

Als Reaktion auf den Hamas-Angriff auf Israel will die Bundesregierung ihr gesamtes Engagement für die palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen.

Bundesregierung prüft gesamtes Palästina-Engagement

Bundesregierung

Israel

&nbsp;Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse darüber, ob mit von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffensystemen Streumunition verschossen wird. Sie selbst halte sich jedoch an die im so genannten Oslo-Übereinkommen vereinbarten Verpflichtungen, erklärte die Bundesregierung in einer am Montag in Berlin veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

Bundesregierung: Keine Erkenntnisse über Streumunitions-Einsatz

Ukraine

Nach dem massiven Angriff der Hamas auf Israel am Wochenende haben Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft die Entwicklungshilfe für die Palästinensischen Gebiete infrage gestellt. “Nach dem Angriff der Hamas auf Israel gehören alle deutschen und internationalen Hilfsgelder für den Gazastreifen und das Westjordanland auf den Prüfstand”, sagte der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, der “Bild”-Zeitung (Montag).

Nach Hamas-Angriff – Entwicklungshilfe für Palästinenser prüfen

Zentralrat der Juden in Deutschland

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel weitere innenpolitische Schritte. Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Online Montag/Print Dienstag), sprach sich Klein dafür aus, zusätzlich zum Schutz jüdischer Einrichtungen sollten auch „Betätigungsverbote von Vorfeldorganisationen der Hamas und der Hisbollah in Deutschland geprüft werden“. Die antisemitische Ideologie der Hamas beschränke sich nicht auf den Gazastreifen. Auch in Deutschland seien Jüdinnen und Juden davon betroffen.

Regierungsbeauftragter Klein: Verbot von Hamas-Organisationen prüfen

Nach den verheerenden Erdbeben in Afghanistan kündigen Hilfswerke und Länder zusätzliche Unterstützung für die Bevölkerung an. Neben Care und den UN sendet auch „Save the Children“ Materialien für den Wiederaufbau, Lebensmittel, Wasser und Medikamente, wie die Organisationen am Montag erklärten. Auch die Bundesregierung und das Nachbarland Pakistan kündigten Hilfe für die Opfer an.

Internationale Hilfe für Opfer von Afghanistan-Erdbeben

Afghanistan

Der Härtefallfonds zur Entlastung von Verbrauchern, die mit Erdöl, Pellets oder Flüssiggas heizen, ist einem Zeitungsbericht zufolge kaum nachgefragt worden. Wie die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Dienstag) berichten, seien die insgesamt zur Verfügung stehenden 1,8 Milliarden Euro, die von der Bundesregierung den Ländern für 2022 bereitgestellt worden waren, bei Weitem nicht abgerufen worden. Die Frist für Anträge endet am 20. Oktober.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 9. Oktober 2023