Das Außenministerium steht zu einem Ende vergangenen Jahres ergangenen Bundestagsbeschluss, bis 2026 private Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer aus dem Bundeshaushalt finanziell zu unterstützen. Damit widersprach das Auswärtige Amt einem Zeitungsbericht zur künftigen Finanzierung dieser Organisationen aus Steuermitteln. Die Bild hatte berichtet, dass „die Bundesregierung die Zahlungen im nächsten Jahr stoppen“ will. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte hingegen auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit, dies sei „nicht korrekt“.
Das Auswärtige Amt setze den Auftrag des Bundestags zur Förderung ziviler Seenotrettung mit Projekten an Land und auf See um, erklärte der Sprecher von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Auch für die Jahre 2024 bis 2026 ist eine Förderung der Seenotrettung mit Verpflichtungsermächtigungen des Bundestages vorgesehen. Diese werden wir umsetzen“, kündigte er an.
Seenotrettung: Sprecher gibt “technischen Fehler” zu
Allerdings räumte der Sprecher ein, die explizite Veranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel sei „aufgrund eines technischen Versehens“ im derzeitigen Entwurf des Haushaltsplans 2024 zunächst nicht erfolgt. Es sei aber schon seit einigen Wochen geplant, dies im Rahmen des weiteren Haushaltsverfahrens zu korrigieren.
Die Zeitung hatte hingegen berichtet, für das laufende Jahr seien im Etat des Auswärtigen Amtes noch zwei Millionen Euro für die privaten Organisationen vorgesehen, doch für 2024 seien die maßgeblichen Vermerke gestrichen. Das Thema Steuergelder für private Seenotretter hatte jüngst zu einer Debatte geführt. Kritik daran äußerten unter anderem die CDU, obwohl die Mitglieder der Unions-Fraktion im Haushaltsausschuss dem Vorhaben zugestimmt hatten, und die rechtspopulistische Regierung Italiens unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Vor diesem Hintergrund forderte Pro Asyl am Wochenende: „Menschenrechte und Menschenwürde müssen gerade jetzt verteidigt werden.“ Es sei kurzsichtig, „den Rechten in der EU wie Meloni immer weiter nachzugeben und nun auch noch die Unterstützung der Seenotrettung zur Verhandlungsmasse zu machen“.
Deutschland gibt zwei Millionen für Seenotrettung
Hintergrund ist ein Ende vergangenen Jahres ergangener Beschluss des Bundestages, der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer zwei Millionen Euro jährlich von 2023 bis 2026 aus Mitteln des Auswärtigen Amtes zukommen zu lassen. Auch andere Grünen-Politikerinnen pochten am Wochenende auf Einhaltung dieses Bundestagsbeschlusses, unter ihnen Fraktionschefin Britta Haßelmann in den Zeitungen der Funke Mediengruppe und die Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer auf epd-Anfrage. Schäfer ist Mitglied im Haushaltsausschuss und war Mitinitiatorin der finanziellen Unterstützung für die privaten Seenotretter.
Im Juli war herausgekommen, dass die Bundesregierung entschieden hatte, die zwei Millionen Euro jährlich nicht komplett der Seenotrettung zur Verfügung zu stellen, sondern einen Teil des Geldes für die Hilfe für Geflüchtete in Italien einzusetzen. Zudem sollte nicht mehr, wie ursprünglich vorgesehen, die Organisation United4Rescue das Geld erhalten. Stattdessen sollten einzelne Organisationen einen Antrag stellen.
Mittelmeer ist gefährlichste Fluchtroute der Welt
Das Mittelmeer zählt zu den gefährlichsten Fluchtrouten weltweit. Seit Beginn des Jahres kamen laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bei der Überquerung mindestens 2.384 Menschen ums Leben oder sie werden vermisst.