Regierungsbeauftragter Klein: Verbot von Hamas-Organisationen prüfen

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel weitere innenpolitische Schritte. Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Online Montag/Print Dienstag), sprach sich Klein dafür aus, zusätzlich zum Schutz jüdischer Einrichtungen sollten auch „Betätigungsverbote von Vorfeldorganisationen der Hamas und der Hisbollah in Deutschland geprüft werden“. Die antisemitische Ideologie der Hamas beschränke sich nicht auf den Gazastreifen. Auch in Deutschland seien Jüdinnen und Juden davon betroffen.

Der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, mahnte ebenfalls in der „Rheinischen Post“ eine klare Haltung Deutschlands an. „Wenn das Existenzrecht Israels bedroht wird und damit die viel beschworene Staatsräson der Bundesrepublik infrage gestellt wird, müssen wir entschieden reagieren und uns auch ehrlich fragen, ob wir in den letzten Jahren genug getan haben, um den internationalen Antisemitismus zu bekämpfen“, sagte er. Statt politischer Lippenbekenntnisse sei nun klares Handeln nötig.