Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einer Abschaffung des individuellen Asylrechts eine Absage erteilt. “Deutschland ist ein Land, aus dem Menschen fliehen mussten, deshalb gibt es das Grundrecht auf Asyl und deshalb werden wir es auch nicht aufkündigen”, sagte Scholz am Samstag in seiner Rede beim SPD-Parteitag in Berlin. Und weiter: “Wir werden all denen entgegentreten, die das individuelle Recht auf Asyl abschaffen wollen.”

Scholz: “Werden uns weiter um Schutzbedürftige kümmern”

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat große Einschnitte bei Sozialleistungen wegen der Haushaltskrise ausgeschlossen. Beim SPD-Bundesparteitag am Samstag in Berlin erklärte er, es werde in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben. Der Sozialstaat gehöre zur DNA, zum Selbstverständnis des Landes, das niemand aufgegeben werde.

Scholz schließt große Kürzungen bei Sozialleistungen aus

Individuelles Asylrecht bewahren, irreguläre Migration begrenzen: Dazu ruft Kanzler Scholz auf dem SPD-Parteitag auf. Unterdessen mahnt die UN mit Blick auf steigende Flüchtlingszahlen zu fairer Verteilung in der EU.

Kanzler steht zu Asylrecht – UN mahnt EU zu fairer Verteilung

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Klimaschützer haben am Samstag eine wichtige Verkehrsader in Berlin blockiert und einen Stopp fossiler Subventionen gefordert. Der Protest richtete sich unter anderem gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100, wie die Initiatoren von „Extinction Rebellion“ mitteilten. An der Blockade der Elsenbrücke im östlichen Berliner Stadtgebiet beteiligten sich verschiedene Klima- und soziale Bewegungen.

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Berlin 9. Dezember 2023

Scholz: “Werden uns weiter um Schutzbedürftige kümmern”

Scholz schließt große Kürzungen bei Sozialleistungen aus

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Klimaschützer blockieren wichtige Verkehrsader