Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einer Abschaffung des individuellen Asylrechts eine Absage erteilt. “Deutschland ist ein Land, aus dem Menschen fliehen mussten, deshalb gibt es das Grundrecht auf Asyl und deshalb werden wir es auch nicht aufkündigen”, sagte Scholz am Samstag in seiner Rede beim SPD-Parteitag in Berlin. Und weiter: “Wir werden all denen entgegentreten, die das individuelle Recht auf Asyl abschaffen wollen.”
Deutschland werde sich die Fähigkeit bewahren, geflüchtete Menschen aufzunehmen, bekräftigte Scholz. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf geflüchtete Menschen aus der Ukraine. Er sei stolz darauf, dass Deutschland über eine Million Ukrainer und Ukrainerinnen aufgenommen habe – “so viele wie in keinem anderen Land in Europa”.
Deutschland solle zudem offen sein für die Zuwanderung von Arbeitskräften und auch von Familienangehörigen. Diese müssten die Möglichkeit erhalten, deutsche Staatsbürger zu werden. Scholz: “Dann kann es auch Einbürgerungsfeiern geben, wo die ganze Familie kommt, alle die besten Klamotten anziehen und dann am Schluss die Nationalhymne gespielt wird. Das ist das, was ich mir unter Integration vorstelle.”
Mit Blick auf den Angriffskrieg der Hamas auf Israel unterstrich Scholz, Deutschland stehe an der Seite Israels. “Wir werden das Land unterstützen, und wir unterstützen das Recht auf Selbstverteidigung”, so der Kanzler. “Wir wollen, dass es einen jüdischen Staat gibt, in dem Jüdinnen und Juden sicher leben können”. Zugleich müsse eine dauerhafte friedliche Perspektive in der Region geben. Scholz: “Wir kämpfen seit vielen Jahren für eine Zwei-Staaten-Lösung für ein friedliches Nebeneinander des Staates Israels und eines palästinensischen Staates”.
Der Krieg habe auch konkrete Folgen für Jüdinnen und Juden in Deutschland. “Es ist nicht in Ordnung, wenn jetzt antisemitische Parolen auf deutschen Straßen gebrüllt werden, wenn israelische Flaggen verbrannt werden und wenn öffentlich einige auf Straßen behaupten, es wäre in Ordnung, dass Juden getötet werden”, mahnte Scholz. “Das ist alles strafbar, das werden wir alles nicht akzeptieren.” Ebenso werde auch kein Hass auf Muslime akzeptiert.
