Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat große Einschnitte bei Sozialleistungen wegen der Haushaltskrise ausgeschlossen. Beim SPD-Bundesparteitag am Samstag in Berlin erklärte er, es werde in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben. Der Sozialstaat gehöre zur DNA, zum Selbstverständnis des Landes, das niemand aufgegeben werde.
Es sei Grundlage des Wohlstands, “dass man nicht aufgegeben wird, sondern dass man immer wieder die Chance hat, für die eigenen Perspektiven zu kämpfen”. Mit Blick auf Aufrufe der Union, die Erhöhung des Bürgergeld im kommenden Jahr zu begrenzen, erklärte Scholz, man müsse solchen Forderungen widerstehen könne.