Düsseldorf/Berlin – Nordrhein-Westfalen bleibt das Land mit den bundesweit meisten Stiftungen. Wie der Bundesverband Deutscher Stiftungen in Berlin mitteilte, erhielten im vergangenen Jahr 88 neu gegründete Stiftungen in Nordrhein-Westfalen ihre Anerkennungsurkunde. Damit stieg die Gesamtzahl an Stiftungen im bevölkerungsreichsten Bundesland auf 4447. Das Wachstum an Stiftungen in NRW lag mit 1,8 Prozent leicht unter dem Durchschnitt von 2,1 Prozent. Bundesweit wurden 22 743 rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts registriert. 89 Prozent davon haben ihren Sitz in den westlichen Bundesländern. epd

Die meisten Stiftungen in NRW

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Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Berlin – Der Bundestag hat eine Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen. Das Parlament billigte damit den lang umstrittenen Kompromiss von Union und SPD. 371 Abgeordnete stimmten für den Entwurf der beiden Fraktionen, 277 dagegen. Ärzte sollen über die Tatsache, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, nun künftig straffrei informieren dürfen. Für weitergehende Informationen müssen sie aber an andere Stellen verweisen. Die Bundesärztekammer soll dazu verpflichtet werden, Listen mit Ärzten zu veröffentlichen, die auch Angaben über die jeweils gewählte Abtreibungsmethode enthalten. epd/UK

Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen

Abtreibung

Berlin/KARLSRUHE – In der von der FDP angestoßenen Debatte über Sterbehilfe haben sich Palliativmediziner gegen die Abgabe todbringender Medikamente durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ausgesprochen. Die Patienten bräuchten in der Regel eine gute Begleitung und die Verfügbarkeit von Experten, sagte Thomas Sitte von der Deutschen Palliativstiftung in einer Anhörung im Fe­bruar im Bundestag in Berlin. In seinen 30 Jahren Berufserfahrung habe er die Erfahrung gemacht, dass die meisten Menschen nicht wüssten, was Palliativmedizin leisten könne. Sie ermögliche Leidenslinderung. Nicht selten verschwinde nach der Behandlung der Wunsch nach einem Suizid. 
Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, Lukas Radbruch, gab zu bedenken, dass es schwierig sei, eine Behörde darüber entscheiden zu lassen, wer ein tödlich wirkendes Medikament bekommt. Leiden sei immer subjektiv. Man müsste definieren, was „unerträglich“ bedeutet. Zudem sei die Trennung zwischen körperlichen und seelischen Leiden schwierig. Niemand könne ausschließen, dass bei einem Sterbewunsch auch eine Depression eine Rolle spiele, sagte Radbruch. 
Auch Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery lehnte die Medikamentenabgabe durch die Behörde ab. Er verwies in der Anhörung auf das 2015 verabschiedete Gesetz zum Verbot organisierter Sterbehilfe. 
Katharina Jestaedt vom katholischen Büro in Berlin und die Ethikprofessorin Sigrid Graumann von der Evangelischen Fachhochschule Rheinland mahnten, das Angebot könne sozialen Druck auf die Betroffenen erzeugen. 
Befürworter wie der Verfassungsrechtler Reinhard Merkel verwiesen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hatte 2017 entschieden, dass das Bundesinstitut in „extremen Notlagen“ unheilbarer und leidender Antragsteller dazu verpflichtet sein könnte, todbringende Mittel abzugeben. Das Urteil wird bis heute nicht umgesetzt, weil Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verfügt hat, dass das Institut keine Anträge positiv bescheiden soll. 
Die FDP im Bundestag kritisiert das und fordert, Schwerstkranken den Erwerb von Betäubungsmitteln für den Suizid zu ermöglichen. Über einen entsprechenden Antrag beriet der Bundestags-Gesundheitsausschuss. 
Aktuell berät zudem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über elf Verfassungsbeschwerden gegen das Ende 2015 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Suizidbeihilfe. Sterbehilfevereine etwa halten das Gesetz, das die geschäftsmäßige, also organisierte Förderung der Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellt, für zu restriktiv. Palliativmedizinern dagegen gehen die Regelungen zu weit. epd/KNA/UK

Anhörung im Bundestag über FDP-Antrag, Schwerstkranken den Erwerb von Betäubungsmitteln für den Suizid zu ermöglichen. Kirchen warnen vor sozialem Druck.

Mediziner gegen Abgabe tödlicher Mittel

Gesellschaft

Bundestag

ROM – Nach dem Krisengipfel zum Missbrauchsskandal im Vatikan werden die Rufe nach einer umfassenden Reform der katholischen Kirche lauter. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) forderte mehr Aufklärungswillen von den Verantwortlichen. Die Konferenz könne nur ein Anfang gewesen sein, erklärte sie in Berlin. „Der Gedanke, dass noch heute Menschen in der katholischen Kirche Verantwortung tragen, die Kinder sexuell missbraucht haben, ist unerträglich“, sagte Giffey, in deren Ressort der Unabhängige Missbrauchsbeauftragte angesiedelt ist. 
Die katholische Laienbewegung „Wir sind Kirche“ erklärte, der weltweite Glaubwürdigkeitsverlust der katholischen Kirche sei so groß, dass jetzt schnellstens vom Vatikan wie auch in den Ortskirchen verbindliche Regeln aufgestellt werden müssten, wie mit Verdachtsfällen umzugehen sei. „Doch es scheint unter den versammelten Bischöfen immer noch welche zu geben, die sexualisierte Gewalt als marginal betrachten und jede Reform blockieren“, sagte der Sprecher der Kirchenvolksbewegung, Christian Weisner, in München.

Vor allem Opfergruppen und Laien zeigen sich enttäuscht vom Krisengipfel im Vatikan. Andere sehen zumindest einen ersten Schritt in Richtung Kirchenreform.

Leidtragende unter dem Kreuz

Papst Franziskus

Vatikan

Katholische Kirche

BONN – „Lebende Zeitbomben" nannte sie der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: die Kinder, deren Eltern für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) nach Syrien und in den Irak zogen. Allmählich kommen die IS-Anhänger mit ihrem Nachwuchs wieder nach Deutschland. Beratungsstellen bereiten sich daher auf die Rückkehrer vor. Und viele fragen sich: Wie soll die Gesellschaft reagieren? 
1050 deutsche Islamisten sind laut Bundeskriminalamt (BKA) nach Syrien oder in den Irak gereist – mehr als 200 von ihnen waren Frauen. Derzeit befindet sich die Zahl der rückkehrwilligen Deutschen in der Region der Behörde zufolge im hohen zweistelligen Bereich. Mehr als die Hälfte der Betroffenen, die sich großteils in Gefangenschaft befinden, sind demnach Frauen. Bei ihnen befinde sich eine niedrige dreistellige Zahl Minderjähriger, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen – „wobei der Großteil im Baby- bzw. Kleinkindalter sein dürfte“.

In der Debatte um deutsche IS-Kämpfer schwingt ein Thema stets mit: Was geschieht mit den Kindern? Sie brauchen vor allem Sicherheit und Begleitung, meinen Fachleute.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Berlin 28. Februar 2019

Die meisten Stiftungen in NRW

Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen

Mediziner gegen Abgabe tödlicher Mittel

Leidtragende unter dem Kreuz

„Aufgeben würde ich niemanden“