Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will heute (Dienstag) seine Entscheidung zum sogenannten bayrischen Kreuz-Erlass bekannt geben. In dem Verfahren soll geklärt werden, ob Symbole wie das christliche Kreuz im Foyer von bayrischen Dienstgebäuden hängen dürfen.

Entscheidung zum bayrischen Kreuz-Erlass erwartet

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Entscheidung zu Söders Kreuz-Erlass erwartet

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet an diesem Dienstag seine Entscheidung zum umstrittenen Kreuzerlass für bayerische Behörden. Der Bund für Geistesfreiheit hält die Vorschrift von 2018 für rechtswidrig und will auf dem Klageweg den Freistaat zum Abhängen der Kreuze verpflichten. Die mündliche Verhandlung fand vergangenen Donnerstag statt. Die bayerischen Verwaltungsgerichte hatten die Klage in den Vorinstanzen als unbegründet abgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht verkündet Entscheidung zu Kreuzerlass

Mit einer Weihnachts-Sonderausgabe in Millionenauflage erscheint das „Sonntagblatt“, die evangelischen Wochenzeitung für Bayern, auch zum diesjährigen Weihnachtsfest. Zum vierten Mal seit 2020 liegt das 16-seitige Sonderheft ab diesem Dienstag (19. Dezember) als gedrucktes und digitales Exemplar in 20 Tageszeitungen in Bayern bei, wie der Evangelische Presseverband für Bayern (EPV) mitteilte. Man erreiche damit fast alle Haushalte im Freistaat, sagte EPV-Direktor Roland Gertz.

Weihnachtsbotschaft in Millionenhöhe

News

Der Bund Naturschutz in Bayern (BN) und sein Bundesverband haben Nadeln von 19 Weihnachtsbäumen aus acht Bundesländern von einem unabhängigen Labor auf Pestizid-Rückstände untersuchen lassen. Bei 14 der analysierten Bäume wurde das Labor fündig, auch bei bayerischen Bäumen, teilte der BN am Dienstag mit. Untersucht wurden in Bayern vier Bäume, die von Verkaufsständen in Nürnberg, Eching (Landkreis Landshut), Wertingen und Hebertshausen (Landkreis Dachau) stammen. Drei der vier Bäume seien belastet, davon ein Baum auch mit dem Wirkstoff Biphenyl, der in der EU nicht zugelassen ist.

Naturschützer kritisieren Pestizide in Christbäumen

Nürnberg

Der umstrittene Kreuzerlass von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist nicht rechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Dienstag, dass der Freistaat Bayern die im Eingangsbereich seiner Dienstgebäude angebrachten Kreuze nicht entfernen muss. Die Richter wiesen die Revisionen des Bundes für Geistesfreiheit zurück. Dieser hielt die Vorschrift von 2018 für rechtswidrig und wollte auf dem Klageweg den Freistaat zum Abhängen der Kreuze verpflichten.

Bundesverwaltungsgericht: Söders Kreuzerlass ist rechtmäßig

In Bayern dürfen religiöse Symbole wie das Kreuz in den Eingangsbereichen von Dienstgebäuden hängenbleiben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschieden. Demnach verletzt<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/gericht-kreuze-in-bayerischen-behoerden-sind-zulaessig/" target="_blank" rel="noopener"> der sogenannte Kreuz-Erlass </a>weder die Weltanschauungsfreiheit noch die staatliche Neutralitätspflicht.

In Bayern dürfen religiöse Symbole in Dienstgebäuden hängenbleiben. Söder hatte 2018 den Kreuz-Erlass auf den Weg gebracht. Es gehe um einen Ausdruck der kulturellen Prägung des Bundeslandes.

Gericht: Kreuze in bayrischen Behörden sind zulässig

Glaube

München

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht sich durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Kreuzerlass in Bayern bestätigt. Dies sei ein “Ja zu unseren Werten und Ja zur christlich-abendländischen Prägung unseres Landes”, sagte Fraktionschef Klaus Holetschek am Dienstag in München. Das Kreuz gehöre zu Bayern, “ist Ausdruck unserer Kultur und unseres Wertefundaments”. Der Freistaat sei ein Land der Vielfalt, der Toleranz und natürlich auch der Glaubensfreiheit. Zugleich aber sei Bayern eben auch ein christlich geprägtes Land. “Es ist richtig, dass der Freistaat dies mit dem Kreuz auch zum Ausdruck bringt.”

CSU-Fraktion begrüßt Entscheidung zum Kreuzerlass

Kultur

Es war eine vorweihnachtliche Überraschung: Am Montag hat der Vatikan Priestern erlaubt, unverheiratete und homosexuelle Paare zu segnen. Wie reagieren Bayerns katholische Bischöfe darauf? Wohlwollend bis gar nicht.

Bayerische Bischöfe begrüßen Vatikan-Beschluss zu Segnungen

Leben

Deutschland

Vatikan

Würzburg

Regensburg

Das Kruzifix darf bleiben: In Eingangsbereichen von Dienstgebäuden in Bayern dürfen weiterhin religiöse Symbole wie das Kreuz hängen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am Dienstag entschieden. Demnach verletzt der sogenannte Kreuz-Erlass weder die Weltanschauungsfreiheit noch die staatliche Neutralitätspflicht (BVerwG 10 C 3.22, BVerwG 10 C 5.22). Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der den Kreuz-Erlass 2018 maßgeblich auf den Weg gebracht hatte, reagierte zufrieden.

Söders Kreuz-Erlass hat vor Gericht Bestand

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Der Freistaat Bayern und die katholische Kirche haben sich zur Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt (KU) bekannt. In einer am Dienstag in München veröffentlichten Stellungnahme heißt es, beide Seiten seien sich einig, dass das Studienangebot und die Forschungskapazitäten in den nächsten fünf Jahren erhalten werden sollen. Vorausgegangen war ein Treffen von Vertretern des Wissenschaftsministeriums und des Zusammenschlusses der katholischen bayerischen Bischöfe, der Freisinger Bischofskonferenz, darunter Kardinal Reinhard Marx und Minister Markus Blume (CSU).

Freistaat und Kirche bekennen sich zu Katholischer Universität

Der 2018 ergangene Kreuzerlass in Bayern ist nicht rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die CSU ist zufrieden. Kommentare gibt es auch aus der Kirche.

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Bayern 19. Dezember 2023