Bayerns evangelischer Landesbischof Christian Kopp hat begrüßt, dass im Bundeshaushalt die geplanten Kürzungen im Sozialbereich nicht umgesetzt würden. Das beste Mittel gegen Rechtspopulisten sei eine wirksame Sozialpolitik, die viele hilfsbedürftige Menschen im Blick habe, sagte Kopp in seiner Predigt am Mittwoch zum Buß- und Bettag in der Münchner Sankt Matthäuskirche: “Kluge Sozialpolitik ist Vertrauensbildung.” Wer einmal ein freiwilliges soziales Jahr geleistet habe, spreche nicht mehr so leicht abwertend über Menschen, die es schwerer hätten im Leben.

Landesbischof Kopp: Kluge Sozialpolitik ist Vertrauensbildung

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Schulen dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch künftig in Abiturzeugnissen darauf hinweisen, dass Schülerinnen und Schüler mit Behinderung eine Prüfungserleichterung erhalten haben oder ihre Rechtschreibfehler wegen einer Legasthenie nicht bewertet wurden. Das öffentliche Interesse an Transparenz bei Prüfungen sei wichtiger als das Interesse von Betroffenen, ihre behinderungsbedingte Einschränkungen nicht offenzulegen, entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem am Mittwoch verkündeten Urteil. Die Zeugnisvermerke seien mit dem Grundgesetz und mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar.

Karlsruhe: Abi-Zeugnisse dürfen Prüfungs-Hilfen vermerken

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Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warnt die Länder vor einer Festlegung auf einen gleichbleibenden <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/jahresbericht-rundfunkbeitraege-2022-deutlich-gestiegen" target="_blank" rel="noopener">Rundfunkbeitrag</a>. Hintergrund sind Äußerungen mehrerer Landespolitiker, die eine Erhöhung ab 2025 weiter strikt ablehnen, obwohl die zuständige unabhängige Expertenkommission KEF vorläufig ein Plus von 58 Cent im Monat errechnet hat.

Der Deutsche Journalisten-Verband warnt die Länderminister, sich nicht ohne Kenntnis der Fakten in der Frage einer möglichen Erhöhung des Rundfunkbeitrags festzulegen.

Journalistenverband warnt vor Festlegung beim Rundfunkbeitrag

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Schülerinnen und Schüler mit einer Legasthenie müssen in ihrem Abiturzeugnis regelmäßig einen Vermerk über nicht benotete Rechtschreibleistungen hinnehmen. Verfassungswidrig ist es allerdings, wenn solch ein Hinweis über einen sogenannten „Notenschutz“ ausschließlich bei Legasthenikern vorgenommen wird und nicht auch bei Schülern, bei denen aus anderen Gründen die Rechtschreibleistung nicht in die Benotung eingeflossen ist, entschied am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. (AZ: 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2578/15 und 1 BvR 2579/15)

Urteil: Schüler mit Legasthenie im Abi-Zeugnis benachteiligt

Die bayerische Staatsregierung geht nach Ansicht des Landesbunds für Vogel-  und Naturschutz (LBV) nicht gegen Flächenverbrauch im Freistaat vor. Vielmehr habe Bayern im Bundesrat beantragt, dass bis Ende 2028 Bebauungspläne noch nach einem beschleunigten Verfahren genehmigt werden können. „Mit diesem Antrag lässt Bayern jegliche ernsthaften Bemühungen zum Flächensparen vermissen“, kritisierte LBV-Geschäftsführer Helmut Beran<br>
am Mittwoch.

Umweltverband kritisiert: Bayern tut nichts gegen Flächenverbrauch

Nicht nur bei Legasthenie, sondern auch bei Körperbehinderungen: Künftig dürfte es in Schulzeugnissen mehr entsprechende Hinweise auf Behinderungen geben.

Karlsruhe: Behinderte müssen Zeugnisvermerke akzeptieren

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Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die Landesregierungen auf, sich nicht ohne Kenntnis der Fakten in der Frage einer möglichen Erhöhung des Rundfunkbeitrags festzulegen. Wenn einzelne Ministerpräsidenten wie etwa Bayern-Chef Markus Söder (CSU) in Unkenntnis der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) einen höheren Rundfunkbeitrag ablehnten, schadeten sie vorsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster am Mittwoch in Berlin. Darüber hinaus stelle es den Versuch dar, die Experten der KEF „in die medienpolitische Bedeutungslosigkeit“ zu drängen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bayern 22. November 2023