Die bayerische Staatsregierung geht nach Ansicht des Landesbunds für Vogel- und Naturschutz (LBV) nicht gegen Flächenverbrauch im Freistaat vor. Vielmehr habe Bayern im Bundesrat beantragt, dass bis Ende 2028 Bebauungspläne noch nach einem beschleunigten Verfahren genehmigt werden können. „Mit diesem Antrag lässt Bayern jegliche ernsthaften Bemühungen zum Flächensparen vermissen“, kritisierte LBV-Geschäftsführer Helmut Beran
am Mittwoch.
Der Paragraf 13b des Baugesetzes, auf den sich der Antrag beziehe, sei bis Ende 2024 befristet. Die Regelung sehe keine Umweltprüfung vor und verpflichte die Kommunen nicht zum Ausgleich des Eingriffs in die Natur, sagte der LBV-Geschäftsführer. Eine Verlängerung hätte zur Folge, dass in großem Umfang Neubaugebiete ausgewiesen werden könnten.
Studienergebnisse des Umweltbundesamtes würden aber zeigen, dass vom beschleunigten Verfahren Städte, in denen besondere Wohnungsnot herrsche, nicht profitierten, teilte der LBV mit. Vielmehr nutzten ländliche Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern das Gesetz. So entstünden Einfamiliensiedlungen „auf der grünen Wiese“.
Im Sommer habe das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass das Gesetz der Bundesregierung zum beschleunigten Bauen nicht mit EU-Recht vereinbar sei, teilte der Umweltverband weiter mit.
Der tägliche Flächenverbrauch lag in Bayern im Jahr 2021 nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik bei durchschnittlich 10,3 Hektar. (00/3805/22.11.2023)