Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die Landesregierungen auf, sich nicht ohne Kenntnis der Fakten in der Frage einer möglichen Erhöhung des Rundfunkbeitrags festzulegen. Wenn einzelne Ministerpräsidenten wie etwa Bayern-Chef Markus Söder (CSU) in Unkenntnis der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) einen höheren Rundfunkbeitrag ablehnten, schadeten sie vorsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster am Mittwoch in Berlin. Darüber hinaus stelle es den Versuch dar, die Experten der KEF „in die medienpolitische Bedeutungslosigkeit“ zu drängen.
Der DJV-Vorsitzende sagte, er erwarte von den Landesregierungen, dass sie ihrer Verantwortung für den Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerecht werden und ihr Urteil über die weitere Finanzierung erst fällen, wenn sie die KEF-Empfehlung gelesen haben. „Weder die Journalistinnen und Journalisten der Sender noch das Publikum brauchen Medienpolitik mit der Dampfwalze“, sagte Beuster.
Mehrere Länder-Regierungschefs hatten zuletzt eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Jahr 2025 abgelehnt. Vergangene Woche wurde zugleich bekannt, dass die KEF in ihrem noch nicht veröffentlichten Bericht voraussichtlich 58 Cent mehr Rundfunkbeitrag empfehlen wird. Dieser beträgt derzeit 18,36 Euro pro Monat.
ARD, ZDF und Deutschlandradio meldeten im April den Finanzbedarf für die kommende Beitragsperiode bei der KEF an. Auf Basis der KEF-Empfehlung entscheiden die Länder über den neuen Rundfunkbeitrag ab 2025.