Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warnt die Länder vor einer Festlegung auf einen gleichbleibenden Rundfunkbeitrag. Hintergrund sind Äußerungen mehrerer Landespolitiker, die eine Erhöhung ab 2025 weiter strikt ablehnen, obwohl die zuständige unabhängige Expertenkommission KEF vorläufig ein Plus von 58 Cent im Monat errechnet hat.
“Wenn einzelne Ministerpräsidenten wie etwa Bayern-Chef Markus Söder in Unkenntnis der KEF-Empfehlung einen höheren Rundfunkbeitrag rundweg ablehnen, schaden sie vorsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk”, kritisierte DJV-Chef Mika Beuster in Berlin.
Erhöhung von 58 Cent pro Monat
Am Freitag war bekanntgeworden, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ab 2025 eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von heute 18,36 Euro auf dann 18,94 Euro im Monat errechnet hat. Nach einer Anhörung der Rundfunkanstalten und Länder im Dezember werden die Experten voraussichtlich Anfang kommenden Jahres ihre endgültige Empfehlung abgeben. Davon dürfen die Länder nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur unter engen Voraussetzungen abweichen.
Bayerns Regierungschef Söder hatte am Dienstag auf X (vormals Twitter) geschrieben: “Wir sagen Nein zu höheren #GEZ-Gebühren.” Bayern poche auf Beitragsstabilität. “Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss mit Nachdruck fortgeführt werden.” Auch der Zukunftsrat sei gefordert, Einsparpotenziale aufzuzeigen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei “ein Grundpfeiler unserer Demokratie”. Aber auch er müsse mit dem Geld auskommen, das er zur Verfügung habe.
Zukunftsrat: Experten aus Wissenschaft und Medienwirtschaft
Die Länder hatten im Frühjahr einen mit unabhängigen Experten aus Wissenschaft und Medienwirtschaft besetzten Zukunftsrat eingesetzt, der an weiteren Vorschlägen für eine Reform von ARD und ZDF arbeitet.
In den vergangenen Tagen hatten unter anderem Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) und Brandenburgs Medienstaatssekretär Benjamin Grimm (SPD) ihr Nein zu einem höheren Rundfunkbeitrag noch einmal bekräftigt. Schon bevor die Berechnung der KEF bekanntgeworden war, hatten 7 von 16 Bundesländern erklärt, ein höherer Rundfunkbeitrag sei mit ihnen nicht zu machen.
Der DJV appellierte an die Landesregierungen, ihrer Verantwortung für den Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerecht zu werden und ihr Urteil über dessen Finanzierung erst zu fällen, wenn sie die endgültige KEF-Empfehlung gelesen haben.