Nach dem Anschlag von Solingen im August sollte es eigentlich schnell gehen mit Maßnahmen der Regierung. Doch dann äußerten Experten Zweifel. Nun soll das sogenannte Sicherheitspaket verabschiedet werden – Kritik bleibt.

Bundestag entscheidet über sogenanntes Sicherheitspaket

Bundestag

Nach dem Anschlag von Solingen im August wollte die Bundesregierung schnell mit Maßnahmen reagieren, um künftige&nbsp;Taten zu verhindern. Nun hat der Bundestag das sogenannte Sicherheitspaket beschlossen.

Bundestag beschließt sogenanntes Sicherheitspaket

Nach dem Anschlag von Solingen im August sollte es eigentlich schnell gehen mit Maßnahmen der Regierung. Doch dann äußerten Experten Zweifel. Nun hat der Bundestag das sogenannte Sicherheitspaket beschlossen.

Ampel bringt sogenanntes Sicherheitspaket durch Bundestag

Regionen

Nordrhein-Westfalen

Der Bundesrat hat Teile des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel vorerst gestoppt. Die Länderkammer ließ am Freitag nur Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht passieren. Geplante erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden fanden hingegen keine Zustimmung. Bundestag und Bundesregierung können dazu nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Der Bundestag hatte zuvor das komplette Paket verabschiedet. SPD, Grüne und FDP hatten es nach dem Anschlag von Solingen auf den Weg gebracht. Ende August hatte ein mutmaßlich islamistisch motivierter Mann auf dem Stadtfest in Solingen (Nordrhein-Westfalen) drei Menschen getötet.

Bundesrat stoppt sogenanntes Sicherheitspaket teilweise

Nach dem Anschlag von Solingen hatte die Bundesregierung schnelle Maßnahmen versprochen. Knapp zwei Monate später kommt ihr sogenanntes Sicherheitspaket zwar durch den Bundestag. Im Bundesrat fällt ein Teil aber durch.

Bundestag stimmt Sicherheitspaket zu – Bundesrat nur teilweise

Die Unterbringung von zwölf Migranten in von Italien betriebenen Asylzentren in Albanien ist rechtswidrig. Sie müssten zurück nach Italien gebracht werden, damit dort über ihre Asylanträge entschieden werde, ordnete ein Gericht in Rom am Freitag an. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Herkunftsländer der zwölf Männer, Bangladesch und Ägypten, nicht als sicher angesehen werden könnten.

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Asyl 18. Oktober 2024

Bundestag entscheidet über sogenanntes Sicherheitspaket

Bundestag beschließt sogenanntes Sicherheitspaket

Ampel bringt sogenanntes Sicherheitspaket durch Bundestag

Bundesrat stoppt sogenanntes Sicherheitspaket teilweise

Bundestag stimmt Sicherheitspaket zu – Bundesrat nur teilweise

Gericht in Italien untersagt Unterbringung von Migranten in Albanien