Die Innenminister der EU verhandeln am heutigen Donnerstag in Brüssel über einen wichtigen Teil der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte zum Auftakt der Gespräche, zur Diskussion stehe noch “die Frage einzelner Konditionen” beim sogenannten Krisenmechanismus. “Ich bin aber zuversichtlich, dass wir am Ende zu einem guten Ergebnis kommen werden – hoffentlich”, sagte Faeser.

EU-Innenminister beraten entscheidenden Punkt der Asylreform

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Der Präsident des baden-württembergischen Landkreistags, Landrat Joachim Walter (Tübingen), hält einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik für dringend. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse sich „endlich mit aller Entschiedenheit für eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten in der Europäischen Union einsetzen und darf nicht länger darauf vertrauen, dass sich europäische Solidarität von selbst ergibt“, schreibt Walter in einer Mitteilung vom Donnerstag. Auch müsse die Liste der sicheren Herkunftsstaaten rasch um die Maghreb-Staaten und die Türkei erweitert werden.

Landkreistag fordert schnellen Richtungswechsel bei der Migration

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Die EU-Innenminister haben sich nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) grundsätzlich auf eine Krisenverordnung zur EU-Asylpolitik geeinigt. Nun müsse der Ausschuss der Ständigen Vertreter im Rat diese noch formal beschließen, erklärte die Ministerin am Donnerstagabend in Brüssel. Der Abschluss des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sei für die Bundesregierung sehr wichtig. Nur dann werde es zu einer dauerhaften Entlastung kommen.

Faeser spricht von EU-Einigung bei Asyl – Kritik von Verbänden

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Im Streit um die EU-Asylpolitik fordert die dänische Regierung mehr Drittstaaten-Abkommen der EU und hohe Zäune an den Außengrenzen. Der “Bild”-Zeitung (Freitag) sagte Dänemarks Integrationsminister Kaare Dybvad Bek: “Die Menschen werden nur ein System akzeptieren, das die wirklich Schutzbedürftigen beschützt.”

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Asyl 28. September 2023

EU-Innenminister beraten entscheidenden Punkt der Asylreform

Landkreistag fordert schnellen Richtungswechsel bei der Migration

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“Bild”: Dänemarks Regierung für hohe Zäune an EU-Außengrenzen