Anders als in Hessen prüfen die nordrhein-westfälischen Behörden im Einzelfall, ob ukrainische Männer im wehrfähigen Alter hierzulande Ersatzreiseausweise erhalten. Ob die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Passersatzes vorliegen, müsse von den Ausländerbehörden „unter sorgfältiger Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles entschieden werden“, sagte eine Sprecherin des NRW-Flucht- und Integrationsministeriums dem Evangelischen Pressedienst (epd). Damit teile NRW die Einschätzung des Bundesinnenministeriums.

Ersatzpässe für ukrainische Wehrpflichtige: NRW kündigt Prüfungen an

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Die Zentrale Ausländerbehörde im Saarland prüft in jedem Einzelfall, ob ukrainische Männer im wehrfähigen Alter hierzulande Ersatzreiseausweise erhalten oder sich ihre Papiere in „zumutbarer Weise“ von ukrainischen Behörden holen können. „Die Betroffenen haben hierbei alle Gründe und Umstände konkret darzulegen und nachzuweisen“, sagte ein Sprecher des saarländischen Innenministeriums dem Evangelischen Pressedienst (epd). Wenn wehrfähige Ukrainer mit abgelaufenen Pässen in ihre Heimat zurückkehren, unterliegen sie dort dem derzeit geltenden Kriegsrecht und dürfen nicht wieder ausreisen.

Passersatz für Ukrainer: Saarland prüft jeden Einzelfall

Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die keinen gültigen Reisepass besitzen, erhalten in Deutschland in der Regel keine Ersatzreiseausweise. In einer Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den zuständigen Ministerien bestätigten die Bundesländer, dass es wehrpflichtigen Männern zumutbar sei, zur Passbeschaffung in die Ukraine zu reisen und der Wehrpflicht nachzukommen.

Umfrage: Ukrainische Wehrpflichtige erhalten keine Ersatzpässe

Innenministerium

Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die keinen gültigen Reisepass besitzen, erhalten in Deutschland keine Ersatzreiseausweise. In einer Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den zuständigen Ministerien bestätigten die Bundesländer, dass es wehrpflichtigen Männern zumutbar sei, zur Passbeschaffung in die Ukraine zu reisen und der Wehrpflicht nachzukommen. Ausnahmen davon seien „im Einzelfall durch die Betroffenen nachweislich vorzubringen und durch die zuständige Ausländerbehörde festzustellen“, teilte das Niedersächsische Innenministerium mit.

Ersatzdokumente für ukrainische Wehrpflichtige nur in Ausnahmen

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Der Zugang für Hilfslieferungen in den Gazastreifen ist nach Angaben der Hilfsorganisation „Clean Shelter“ weiterhin erschwert. Mittlerweile sei es jedoch möglich, Spendengelder direkt über Banküberweisungen nach Gaza zu transferieren, anstatt wie bisher über ägyptische Bankkonten und durch Mittelsmänner, sagte die Israelin und Geschäftsführerin Tom Kellner dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Die Menschen in Gaza leben in einer Kriegswirtschaft. An einigen Tagen kosten Toilettenschüsseln beispielsweise umgerechnet 100 Euro und an anderen 500 Euro.“ Zusammen mit der Palästinenserin Seba Abu Daqa hat sie die Hilfsorganisation „Clean Shelter“ im Dezember 2023 in Berlin gegründet.

Hilfsorganisation: “Menschen in Gaza leben in einer Kriegswirtschaft”

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Brandenburg stellt in der Regel keine Passersatzpapiere für Wehrpflichtige aus der Ukraine mit abgelaufenen Dokumenten aus. Nach Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium seien die allgemeinen aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen auch bei der genannten Personengruppe gültig, sagte ein Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Potsdam: „Das heißt, dass in jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob der Antragsteller nachweislich kein Passdokument besitzt und dieses auch nicht auf zumutbare Weise erlangen kann.“

Keine Ersatzpässe für ukrainische Wehrpflichtige in Brandenburg

Brandenburg

Sachsen-Anhalt stellt in der Regel keine Ersatzdokumente für Wehrpflichtige aus der Ukraine mit abgelaufenen Reisepässen aus. Wie das Innenministerium in Magdeburg dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte, würden solche Reiseausweise für Ausländer nach den Bestimmungen der Aufenthaltsverordnung nur dann ausgestellt, wenn die Beschaffung im Heimatland unzumutbar sei. Dies sei allein wegen einer bestehenden Wehrpflicht aber nicht der Fall.

In der Regel keine Ersatzpapiere für ukrainische Wehrpflichtige

Sachsen-Anhalt

Magdeburg

Berlin stellt in der Regel keine Ersatzpässe für Wehrpflichtige aus der Ukraine mit abgelaufenen Dokumenten aus. In Berlin würden die allgemeinen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften zur Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer auch für wehrpflichtige ukrainische Staatsangehörige angewandt, sagte eine Sprecherin der Berliner Innenverwaltung dem Evangelischen Pressedienst (epd). Eine Unterscheidung zwischen ukrainischen Staatsangehörigen und anderen Staatsangehörigen erfolge dabei auch in der Frage der Zumutbarkeit der Wehrpflicht nicht.

Keine Ersatzpapiere für ukrainische Wehrpflichtige in Berlin

Der Bund hat dem Land Niedersachsen im laufenden Jahr bislang Rüstungsexporte in Höhe von 3,13 Milliarden Euro bewilligt. Das geht auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Damit entfällt weit mehr als ein Drittel aller Ausfuhren von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern auf das norddeutsche Bundesland.

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Agenturmeldungen 10. August 2024