Die Staatsanwaltschaft Leipzig wird kein Ermittlungsverfahren gegen den sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau einleiten. Dem AfD-Politiker wurde vorgeworfen, in einem von ihm geführten Landwirtschaftsbetrieb in Belarus Menschen beschäftigt zu haben, unter denen sich auch politische Häftlinge befunden haben sollen. Wie die Staatsanwaltschaft am Freitag in Leipzig mitteilte, besteht „aus rechtlichen Gründen kein Anfangsverdacht“ für Straftaten, die in Deutschland verfolgt werden könnten.

Kein Ermittlungsverfahren gegen sächsischen AfD-Politiker

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Unter dem Weihnachtsbaum wird nicht nur gefeiert, sondern auch gestritten. Kurz vor dem Fest mahnt der Essener Bischof Overbeck nicht zuletzt Christen zum konstruktiveren Streiten und zu weniger Anfeindungen.

Essener Bischof Overbeck kritisiert christliche Streitkultur

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Die Frage nach <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/landesbischof-zu-weihnachten-von-dir-und-mir-kann-frieden-ausgehen/">Frieden</a> bewegt die Gemüter. Vor allem das <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/landesbischof-kramer-hat-zweifel-an-friedenspartei-bsw-2/">BSW</a> hat den Friedensbegriff zum Politikum gemacht. Wie er das findet, erklärte der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Friedrich Kramer, im Interview mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Der mitteldeutsche Landesbischof, der mit seiner <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/friedensinitiativen-sind-in-die-kritik-geraten/">pazifistische Linie</a> auch in der eigenen Kirche aneckte, ist nicht zuletzt durch die neue Brombeer-Regierung in Thüringen mit dem BSW auf Tuchfühlung.

Das BSW vertritt ähnliche Positionen wie der EKD-Friedensbeauftragte Kramer zum Ukraine-Krieg. Im Interview erläutert er seine differenzierte Sichtweise auf die Partei.

Landesbischof Friedrich Kramer zum BSW und der Friedensfrage

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ARD und ZDF haben das geplante <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ard-zdf-und-rtl-kuendigen-tv-duelle-zur-bundestagswahl-an/" target="_blank" rel="noopener">Fernsehduell zwischen Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD)</a> vor der<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/wahlkampf-im-advent-weihnachtszauber-mit-merz-und-co/" target="_blank" rel="noopener"> Bundestagswahl am 23. Februar</a> abgesagt. Der Senderverbund und das ZDF teilten auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit, dass Habeck dem Format am späten Donnerstagabend schriftlich abgesagt habe. Das ZDF werde den Spitzenkandidaten Weidel und Habeck „angemessen Sendezeit in anderen Formaten einräumen und sie zeitnah dazu einladen“, hieß es weiter. Die ARD teilte zudem mit, aktuell zu prüfen, „wie die Positionen von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD angemessen im Programm dargestellt werden können“.

Nun ist es endgültig: ARD und ZDF haben das geplante Fernsehduell zwischen Robert Habeck und Alice Weidel vor der Bundestagswahl am 23. Februar abgesagt.

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AfD 20. Dezember 2024

Kein Ermittlungsverfahren gegen sächsischen AfD-Politiker

Essener Bischof Overbeck kritisiert christliche Streitkultur

Landesbischof Friedrich Kramer zum BSW und der Friedensfrage

ARD und ZDF sagen TV-Duell zwischen Habeck und Weidel ab