NS-Gedenken ohne AfD-Teilnehmer: Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten will keine Mitglieder der Partei mehr dabei haben. Das geht nur, wenn nicht mehr der Landtag zur zentralen Gedenkveranstaltung einlädt.

Stiftung will keine AfD-Mitglieder mehr bei Gedenken an NS-Opfer

Politik

Die Gerichtsentscheidung im Verfahren gegen den Brandenburger AfD-Abgeordneten Dennis Hohloch wegen Posts in sozialen Medien ist erneut verschoben worden. Neuer Verkündungstermin am Landgericht Potsdam sei nun der 18. Dezember, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zunächst war eine Verkündung der Entscheidung am 27. November, dann am 11. Dezember erwartet worden. Beide Termine wurden nach Gerichtsangaben aus dienstlichen Gründen geändert.

Gerichtsentscheidung zu Posts von AfD-Politiker Hohloch verschoben

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Das zentrale Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar wird in Brandenburg künftig in alleiniger Verantwortung der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten ausgerichtet. Damit besteht nach Angaben der Stiftung anders als bisher bei gemeinsamen Gedenkfeiern mit dem Landtag keine Verpflichtung mehr, auch AfD-Vertreter einzuladen. Der Landtag soll zugleich auch weiter dort vertreten sein. Ein Sprecher der Stiftung in Oranienburg bestätigte einen entsprechenden Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) vom Dienstag.

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AfD 10. Dezember 2024

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