NS-Gedenken ohne AfD-Teilnehmer: Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten will keine Mitglieder der Partei mehr dabei haben. Das geht nur, wenn nicht mehr der Landtag zur zentralen Gedenkveranstaltung einlädt.
Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten will das zentrale Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar künftig nicht mehr mit dem Landtag zusammen organisieren. Damit obliege dann allein der Stiftung die Einladung von Teilnehmern, so Stiftungsleiter Axel Drecoll am Dienstag im RBB. Hintergrund sind vorangegangene Konflikte um die Teilnahme von AfD-Politikern an Gedenkveranstaltungen. Der Landtag ist verpflichtet, alle Abgeordneten einzuladen, die Stiftung aber nicht.
Drecoll erläuterte: “Führende Vertreter der AfD haben mit ihren Äußerungen die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost und die Ausrichtung der gegenwärtigen Erinnerungskultur massiv infrage gestellt.” Man sei sich mit den verschiedenen Opferverbänden einig, dass Funktionäre und Mandatsträger der AfD bei Gedenkveranstaltungen nicht willkommen seien und daher auch nicht eingeladen werden sollten.
Zum gesetzlichen Auftrag der Stiftung gehört es, ein würdiges Gedenken für die Opfer des Nationalsozialismus zu gewährleisten. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft mehrere der 30 Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion als rechtsextrem ein, darunter den Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt.