Die Gerichtsentscheidung im Verfahren gegen den Brandenburger AfD-Abgeordneten Dennis Hohloch wegen Posts in sozialen Medien ist erneut verschoben worden. Neuer Verkündungstermin am Landgericht Potsdam sei nun der 18. Dezember, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zunächst war eine Verkündung der Entscheidung am 27. November, dann am 11. Dezember erwartet worden. Beide Termine wurden nach Gerichtsangaben aus dienstlichen Gründen geändert.
Antragstellerin in dem Verfahren ist laut Gericht eine Frau, die Hohloch per einstweiliger Verfügung untersagen lassen will, ihren Namen in seinen Social-Media-Posts zu nennen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg soll im Sommer in einer Gesprächsrunde mit Grundschulkindern zwischen neun und zwölf Jahren über Gruppenvergewaltigungen und Migration gesprochen haben. Die Mutter eines Kindes beschwerte sich darüber und forderte eine Aufarbeitung der Vorkommnisse. Hohloch und die AfD kritisierten daraufhin die Frau in den sozialen Medien und nannten ihren Namen. Dagegen wehrt sie sich vor Gericht.