Lebkuchenduft liegt in der Luft, Lichterketten funkeln, Kinderaugen strahlen. Wie wundervoll ist die<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/das-stichwort-advent" target="_blank" rel="noopener"> Adventszeit</a>! Doch was ist das!? Da strahlt uns ein siegessicherer Friedrich Merz auf einer Litfaßsäule entgegen. Dazu ein Spruch wie „Sicherheit für Deutschland – jetzt!“

Wegen der Neuwahlen im Februar 2025 fällt der Wahlkampf in die Vorweihnachtszeit. Wir werfen einen Blick auf die Planungen: Glühwein mit Merz, Weihnachtslieder singen mit der AfD. Eine Glosse.

Wahlkampf im Advent: Weihnachtszauber mit Merz und Co.

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In der Debatte um Kürzungen im Berliner Kulturetat erhebt Schauspieler Ulrich Matthes schwere Vorwürfe gegen die politisch Verantwortlichen an der Spitze der Bundeshauptstadt. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Kultursenator Joe Chialo (beide CDU) betrieben Polemik, wenn sie die Kulturangebote als ein „Elitenprojekt“ darstellen, sagte Matthes der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag): „Solche Äußerungen sind blanker Populismus. Das ist die Rhetorik der AfD.“

Schauspieler Matthes: Kultur ist kein “Elitenprojekt”

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Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg darf den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wies eine Beschwerde der AfD in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss ab. Die Entscheidung ist unanfechtbar (AZ. 1 S 1798/23).

Gericht: Verfassungsschutz darf AfD Baden-Württemberg beobachten

Baden-Württemberg

Im aktuellen Teile der Plenardebatte des rheinland-pfälzischen Landtags haben CDU und AfD in zwei getrennten Anträgen die Verhandlungen zwischen Landesregierung und Islamverbänden auf die Tagesordnung gesetzt. „Wir werden nicht einfach zuschauen, dass Staatsverträge mit Vereinen und Verbänden geschlossen werden, die sich nicht klar zu unserer Verfassung, unseren Werten und vor allem auch zu unserer Staatsräson bekennen“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder. Eine klare Stellungnahme der Islamverbände zum „Existenz- und Verteidigungsrecht Israels“ sei daher notwendige Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrags.

Landtag debattiert über Verhandlungen mit Islamverbänden

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD eine weitere Reform des Landesverfassungsschutzgesetzes beschlossen. Zahlreiche Änderungen an dem erst 2020 umfassend novellierten Gesetz waren notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Landesgesetze aus Bayern und Hessen in Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte. Analoge Bestimmungen für den Inlandsgeheimdienst aus dem rheinland-pfälzischen Landesrecht mussten danach angepasst werden.

Rheinland-pfälzisches Verfassungsschutzgesetz reformiert

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Der Hessische Staatsgerichtshof befasst sich mit den Landesregeln für Demonstrationsverbote. Geklagt haben Linke und AfD. Sie sehen die Versammlungsfreiheit zu stark eingeschränkt.

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AfD 13. November 2024

Wahlkampf im Advent: Weihnachtszauber mit Merz und Co.

Schauspieler Matthes: Kultur ist kein “Elitenprojekt”

Gericht: Verfassungsschutz darf AfD Baden-Württemberg beobachten

Landtag debattiert über Verhandlungen mit Islamverbänden

Rheinland-pfälzisches Verfassungsschutzgesetz reformiert

Landes-Verfassungsgericht verhandelt Klage gegen Versammlungsrecht