Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch fordert von der Gesellschaft „Schutzbarrieren gegen eine Politik der Ressentiments“ und gegen „menschenfeindliche Ideologie“. Beim Rummelsberger Forum am Donnerstagabend in Nürnberg zeigte sich der Präsident der Diakonie Deutschland besorgt, dass der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke fordere, eine „Inklusionsideologie“ zurückzufahren. Die AfD stelle den Wohlfahrtsstaat in Frage: „Da muss die Politik Brandmauern aufbauen, sonst verlieren wir.“

Diakoniepräsident fordert Brandmauern: “Sonst verlieren wir”

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An der Leipziger Universität findet am Samstag eine Konferenz zu Möglichkeiten demokratischer Beteiligung statt. Unter dem Titel „Mach doch! Demokratie-Perspektiven nach den Wahlen“ werden unter anderem Workshops zu Bürgerräten sowie zu Kinder- und Jugendbeteiligung angeboten, wie der Verein „Mehr Demokratie“ am Freitag in Leipzig mitteilte. Zudem sollen Strategien gegen autoritäres Verwaltungshandeln bei einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD diskutiert werden.

Leipziger Konferenz zu demokratischer Beteiligung

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Die Thüringer CDU-Fraktion hat beim Landesverfassungsgericht weitreichenden Rechtsschutz beantragt, der die Wahl eines Landtagspräsidiums am Samstag ermöglichen soll. Dem Evangelischen Pressedienst (epd) liegt der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor, mit dem Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) verpflichtet werden soll, über die Änderung der Geschäftsordnung des Landtags noch vor der Wahl des Landtagspräsidiums abstimmen zu lassen. Der Antrag war am Donnerstagabend bei Gericht eingegangen.

CDU strebt rasche Wahl des Thüringer Landtagspräsidiums an

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Über allem könnte im Thüringer Landtag bald wieder das Kreuz thronen: Denn hoch oben im zehnstöckigen Erfurter Parlamentshochhaus soll nach dem Willen der CDU-Fraktion demnächst Thaddäus König einziehen. Der Christdemokrat und gläubige Katholik soll auf Vorschlag der CDU Landtagspräsident werden – auch wenn die Konstituierung des am 1. September neugewählten Landtages wegen der Sitzungsleitung von AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler am Donnerstag im Chaos versank und ohne Ergebnis abgebrochen wurde.

“Nun sag’, wie hast Du’s mit der Religion?”

Glaube

Einen Tag nach den chaotischen Szenen während der konstituierenden Sitzung des thüringischen Landtags hat der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) Maßnahmen gefordert, um ähnliche Vorkommnisse auszuschließen. So sollte die Rolle des Alterspräsidenten bei der ersten Sitzung dem dienstältesten Parlamentarier zufallen und nicht mehr vom höchsten Lebensalter abhängig gemacht werden, regte er am Freitag an. Einige Parlamente, darunter der Bundestag und der Landtag von Sachsen-Anhalt, haben bereits entsprechende Regelungen getroffen. Im Vordergrund solle die parlamentarische Erfahrung eines Abgeordneten stehen, damit das Amt „nicht taktisch missbraucht“ werden könne.

Hering will neue Regeln für Alterspräsidenten im Landtag

Sachsen-Anhalt

Nach der vorerst gescheiterten Konstituierung des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/erste-thueringer-landtagssitzung-mehrfach-unterbrochen/">Thüringer Landtags</a> hat der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz seine Forderung nach einem AfD-Verbot bekräftigt. Der Berliner tageszeitung sagte der CDU-Politiker, der Auftritt der AfD im Thüringer Landtag sei „ein weiteres Mal dem Drehbuch der Verächtlichmachung der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/innenministerin-sieht-demokratie-in-sachsen-anhalt-unter-druck/">parlamentarischen Demokratie</a> und ihrer Institutionen“ gefolgt. Der sächsische Bundestagsabgeordnete fügte hinzu: „Die rechtsradikale AfD tut das planvoll und leider wirkmächtig ob ihrer Wahlergebnisse.“

Nach der chaotischen Eröffnungssitzung des neuen Thüringer Landtags werden erneut Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren laut.

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AfD 27. September 2024

Diakoniepräsident fordert Brandmauern: “Sonst verlieren wir”

Leipziger Konferenz zu demokratischer Beteiligung

CDU strebt rasche Wahl des Thüringer Landtagspräsidiums an

“Nun sag’, wie hast Du’s mit der Religion?”

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Thüringer Landtag: Neue Forderungen nach AfD-Verbotsverfahren