Thüringer Landtag: Neue Forderungen nach AfD-Verbotsverfahren

Nach der vorerst gescheiterten Konstituierung des Thüringer Landtags hat der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz seine Forderung nach einem AfD-Verbot bekräftigt. Der Berliner tageszeitung sagte der CDU-Politiker, der Auftritt der AfD im Thüringer Landtag sei „ein weiteres Mal dem Drehbuch der Verächtlichmachung der parlamentarischen Demokratie und ihrer Institutionen“ gefolgt. Der sächsische Bundestagsabgeordnete fügte hinzu: „Die rechtsradikale AfD tut das planvoll und leider wirkmächtig ob ihrer Wahlergebnisse.“

Wanderwitz macht sich schon seit längerem für ein AfD-Verbot stark. Es bedürfe dringend eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht, wie es das Grundgesetz in Artikel 21 vorsieht, bekräftige er angesichts der aktuellen Ergebnisse. Bei seiner fraktionsübergreifenden Suche im Bundestag nach Unterstützern einer solchen Initiative sei er „auf der Zielgerade“: „Wir Demokratinnen und Demokraten müssen uns wehren.“

AfD aggressiv gegen Parlamentarismus

Auch der thüringische SPD-Landesvorsitzende und Noch-Innenminister Georg Maier hatte sich nach der Landtagssitzung vom Donnerstag für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Auf der Plattform X schrieb er: „Die heutigen Ereignisse im Thüringer Landtag haben gezeigt, dass die AfD aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgeht. Ich denke, dass damit die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sind.“

Nach der gescheiterten Konstituierung hatte die CDU-Landtagsfraktion wegen der Sitzungsleitung von Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) das Landesverfassungsgericht angerufen. Treutler hatte sich über Stunden geweigert, Anträge anderer Fraktionen zur Geschäftsordnung zuzulassen. Eine Entscheidung des Gerichts könnte am Freitag fallen. Am Samstagvormittag soll die Sitzung des Thüringer Landtags fortgesetzt werden.