Vor dem Hintergrund des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/besorgnis-nach-hohem-afd-wahlergebnis-in-brandenburg/">Erstarkens der AfD</a> bei den jüngsten Landtagswahlen fordert ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Bürger stärker an Entscheidungen in der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bundesbuerger-sorgen-sich-um-zusammenhalt-bei-klimawende/">Energiepolitik</a> zu beteiligen. Regionale Wertschöpfung, lokale Wirtschaftsförderung und Konfliktvermeidung beim Ausbau der erneuerbaren Energien funktionierten nur mit echter Teilhabe, erklärte das Bündnis in Berlin.

Kommunale Wertschöpfung und Bürgerbeteiligung sollen ein Schlüssel für mehr Akzeptanz bei der Energiewende sein. Daher fordert ein breites Bündnis neue Formen demokratischer Mitbestimmung.

Bündnis fordert mehr Bürgerbeteiligung an Energiewende

Regionen

Berlin-Brandenburg

Justus von Daniels, Chefredakteur des Recherchezentrums Correctiv, hält im Journalismus ein robustes Vorgehen gegen Einschüchterungsklagen für wichtig. Es komme häufig vor, dass Betroffene „einfach mal so quasi losklagen, allein um durch ein Verfahren in der Öffentlichkeit Zweifel zu säen“, sagte Daniels in der neuen Ausgabe des Medien-Podcasts „Läuft“, die am Dienstag erschienen ist. „Dem müssen wir uns entgegenstellen, und zwar offensiv und nicht nicht aus Angst und nicht defensiv.“

Correctiv-Chef: Robust gegen Einschüchterungsklagen vorgehen

Deutschland

Gesellschaft

Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bedeutung der gesellschaftlichen und politischen Mitte hervorgehoben. Sie sei die Mehrheit im Land, an der er seine Politik ausrichte und auch weiter ausrichten werde, sagte der Kanzler in seiner aktuellen Video-Ansprache, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Zwei Tage nach der Landtagswahl in Brandenburg, bei denen die AfD mit knapp 30 Prozent der Wählerstimmen zweitstärkste Kraft wurde, sagte Scholz, die Mehrheit in der Mitte sei viel größer. „Uns eint viel mehr, als uns trennt. Ich will, dass das so bleibt.“

Scholz: “Uns eint viel mehr, als uns trennt”

Brandenburg

Olaf Scholz

Landtagswahl

Fast vier Monate nach Anklageerhebung gegen den 23-jährigen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba hat das Amtsgericht Würzburg noch nicht über die Zulassung der Anklage entschieden. Eine Begründung dafür lieferte ein Gerichtssprecher auch auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) am Dienstag nicht. „Zeitpunkt und Umfang der Prüfung“ der Zulassung der Anklage hingen von der Aktenlage ab, teilte er weiter mit. Diese Punkte fielen zudem „in den Kernbereich der richterlichen Unabhängigkeit“.

Über Anklage gegen AfD-Politiker Halemba ist bisher nicht entschieden

News

Staatsanwaltschaft

Würzburg

Amtsgericht

Nach dem hohen AfD-Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg haben Experten nachhaltigere Strategien gegen antidemokratische Entwicklungen gefordert. Der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, sagte am Dienstag in Potsdam, es müsse stärker über die Demokratie und das zugrundeliegende Wertesystem gesprochen werden. Die Vorzüge der Rechtsordnung der Bundesrepublik und eines solidarischen Miteinanders müssten besser vermittelt und viel stärker im Bewusstsein der Menschen verankert werden.

Experten mahnen bessere Vermittlung demokratischer Werte an

Kultur

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in den Wahlerfolgen der AfD bei der Jugend vor allem ein Versagen von Elternhäusern und Schulen. Die AfD habe medial und kommunikativ einen dramatischen Einfluss auf die Jugend, insbesondere im Internet, sagte Thierse dem „Tagesspiegel“ (Dienstag). Es helfe nicht, dafür allein den anderen Parteien die Schuld zuzuschieben.

Thierse: AfD-Erfolg bei Jugend ist Versagen von Eltern und Schulen

Zusammen mit anderen Brandenburger Organisationen hat das Moses Mendelssohn Zentrum den Ausgang der Landtagswahl eingeordnet. Politik, Initiativen und Institutionen sollten sich demnach stärker vernetzen.

Experten fordern nach Brandenburg-Wahl Politik-Veränderung

Sitzt man Hans-Christoph Berndt gegenüber, man könnte ihn für einen linken Lehrer halten oder für einen – was er tatsächlich war – Ost-Berliner Mediziner mit Gerechtigkeitssinn. Seit Sonntag steht fest, dass der 68-jährige AfD-Politiker die möglicherweise einzige Oppositionspartei im <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/landtag-in-brandenburg-viele-kirchlich-engagierte-bald-weg-2/">Brandenburger Landtag</a> führen wird. Die AfD, die vom Brandenburgischen Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, konnte 29,2 Prozent der Stimmen verbuchen und liegt damit knapp hinter der siegreichen SPD (30,9 Prozent) von Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Die AfD steht in Brandenburg für Opposition. Angeführt von Hans-Christoph Berndt, einem Mann, der früher Mediziner und Linkskatholik war. Was hat ihn radikalisiert?

Brandenburg: Hans-Christoph Berndt wird neuer Oppositionsführer

Glaube

Die Schriftstellerin und Brandenburger Verfassungsrichterin<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/schriftstellerin-juli-zeh-erwartet-absurde-buendnisse-im-osten/"> Juli Zeh</a> plädiert nach den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/aktionsbuendnis-fordert-nach-wahl-klare-kante-gegen-rechtsextreme/">Landtagswahlen</a> für einen anderen Umgang mit der AfD. Die Politik müsse überlegen, ob es sinnvoll sei, die AfD um jeden Preis aus jedem einzelnen Gremium herauszuhalten, sagte die der SPD angehörende Zeh der Märkischen Allgemeinen Zeitung: „Man darf nicht vergessen, dass diese Partei, ob man will oder nicht, <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/studie-strukturschwaeche-fuehrt-zu-wahlerfolgen-von-afd-und-bsw/">ein Drittel der Wähler</a> repräsentiert. Also muss man auch daran denken, welche Botschaft das den Leuten sendet, wenn man immer wieder versucht, der AfD jede Form von Mitwirkung am demokratischen System unmöglich zu machen.“

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg plädiert Juli Zeh für einen anderen Umgang mit der AfD. Man dürfe nicht ignorieren, dass die Partei ein Drittel der Wähler repräsentiert.

Schriftstellerin Juli Zeh für anderen Umgang mit AfD

Leben

Mit dem Zusammentritt des am 1. September neu gewählten Landtags endet laut Verfassung des Freistaats Thüringen am Donnerstag das Amt der Mitglieder der Landesregierung. Der Ministerpräsident und auf dessen Ersuchen die Ministerinnen und Minister seien jedoch verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen, erklärte die Staatskanzlei am Dienstag in Erfurt. Entsprechende Schreiben werde Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Donnerstagmorgen den Kabinettsmitgliedern aushändigen.

Thüringer Landesregierung bald nur noch geschäftsführend

Thüringen

„Liebe Schwestern und Brüder“ – mit diesen Worten begrüßt der 82-jährige Christian Gehlsen die rund 80 Gäste zum offenen Bürgergespräch vier Tage vor der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/nach-brandenburg-wahl-erleichterung-aber-keine-euphorie-2">Landtagswahl in Brandenburg</a>. Auf dem Podium sitzen nur Vertreter von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/so-steht-die-kirche-zur-afd">AfD</a> und <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/politik-experte-bsw-ist-auch-wegen-themenpositionierung-populaer">BSW</a>. Gehlsen war 1975 bis 1990 Heimleiter des Wichernheims der Diakonie, war Bürgerrechtler in der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/35-jahre-friedliche-revolution-initiative-haelt-die-freiheit-hoch">Friedlichen Revolution</a> 1989. Demnächst soll er das Bundes­verdienstkreuz erhalten, aber er sagt, das nähme er nicht, es wäre ihm „suspekt“. Er sorgt sich um die Demokratie und will „Dinge, die festgefahren sind, die zugefroren sind, wieder in Bewegung bringen“.

Im Vorfeld der Landtagswahlen in Brandenburg initiierte der pensionierte Pfarrer Christian Gehlsen in Frankfurt (Oder) ein politisches Podium. Das Besondere: Nur AfD und BSW waren eingeladen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

AfD 24. September 2024