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Experten fordern nach Brandenburg-Wahl Politik-Veränderung

Zusammen mit anderen Brandenburger Organisationen hat das Moses Mendelssohn Zentrum den Ausgang der Landtagswahl eingeordnet. Politik, Initiativen und Institutionen sollten sich demnach stärker vernetzen.

Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche Einrichtungen in Brandenburg sehen die Demokratie nach der Landtagswahl vom Sonntag massiv bedroht. “Es bedarf jetzt einer strategischen Neuausrichtung demokratischer Politik”, sagte der Rechtsextremismusforscher des Moses Mendelssohn Zentrums, Gideon Botsch, am Dienstag in Potsdam. Zivilgesellschaftliche Initiativen müssten in konkrete Politik überführt werden. Dies sei Aufgabe der demokratischen Parteien.

Botsch kritisierte: “Die Themen der AfD konnten die Wahl bestimmen, weil die demokratischen Parteien zugelassen haben, dass sie von der AfD auf die Agenda gesetzt wurden.” Die AfD habe einen ausgesprochen aggressiven Wahlkampf geführt, antisemitische Klischees bedient und bei Wählern Ressentiments und Ängste geschürt. Ihr Abschneiden sei aber auf eine schon länger existierende “Veränderung der politischen Kultur” zurückzuführen. “Dies ist ein langwieriger Prozess, der nicht schnell zu heilen ist.”

Die Geschäftsführerin der Organisation “Opferperspektive”, Judith Porath, erklärte: “Die Zugewinne der AfD treiben den gesellschaftlichen Rechtsruck massiv voran und die Hemmschwelle für Gewalt sinkt.” Die politisch Zuständigen müssten Verantwortung übernehmen, um den Schutz von Betroffenen von Diskriminierung sowie rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu gewährleisten.

Der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leiter der Gedenkstätte Sachsenhausen, Axel Drecoll, schug selbstkritische Töne an: Man müsse nach geeigneten Formaten suchen, um der Negativentwicklung entgegenzuwirken, und mehr über demokratische Werte diskutieren. Dafür sei eine stärkere Zusammenarbeit mit Institutionen notwendig. Das Geschichtsbild der AfD stünde dem der Gedenkstätten diametral gegenüber.

Die AfD, die vom Brandenburgischen Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, konnte 29,2 Prozent der Stimmen verbuchen und liegt damit knapp hinter der SPD (30,9 Prozent) von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Das BSW kam auf 13,5 Prozent, die CDU auf 12,1 Prozent. Grüne, Linke, FDP und die Freien Wähler verfehlten den Einzug ins Parlament.