Die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert von der Bundespolitik Konsequenzen aus den hohen Wahlergebnissen der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen. „Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen machen klar, dass sich viele Menschen mit ihren Problemen und Sorgen nicht verstanden fühlen“, sagte Bentele der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag).

VdK-Chefin fordert Konsequenzen aus Wahlen in Sachsen und Thüringen

Politik

Thüringen

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sieht der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) die demokratischen Parteien in der Pflicht. Diese müssten Probleme wie Migration sowie Innere Sicherheit und Kriminalität „erkennbar einer Lösung näher bringen“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. „Die demokratischen Parteien müssen bei allem Streit zeigen, dass sie sich einigen können“, mahnte der Sozialdemokrat.

Alt-Bundestagspräsident sieht Wähler und Parteien in der Pflicht

Landtagswahl

Der Stiftungsdirektor der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, rechnet nach dem AfD-Wahlsieg in Thüringen mit schwierigen Zeiten für die Gedenkstättenarbeit. Auch wenn die AfD nicht mitregiere, bedeute der AfD-Zugewinn, dass sich „die notorischen Angriffe gegen die Erinnerungskultur und unsere Gedenkstättenarbeit fortsetzen werden“, schreibt der Historiker in der „tageszeitung“ (Dienstag):

Gedenkstättendirektor: Angriffe gegen uns werden weitergehen

Der jüdische Chemnitzer Gastronom Uwe Dziuballa hofft, dass die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen ein Signal an die Bundespolitik sind. „Es funktioniert nicht, die Einwände der Bevölkerung wegzulächeln“, sagte der Besitzer des Chemnitzer jüdischen Restaurants „Schalom“ der „tageszeitung“ (Dienstag): „Sie müssen sich damit auseinandersetzen und das Volk mitnehmen.“ Es seien Fehler gemacht worden im Umgang mit dem Osten und die AfD nutze das aus.

Jüdischer Gastronom: “Nicht hysterisch werden”

Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen seien für ihn auch eine persönliche Niederlage, meint der Ex-Bundestagspräsident Thierse. Als gebürtiger Thüringer habe er sich stets als Sprecher der Ostdeutschen verstanden.

Thierse zur Wahl: Politik muss Sorgen der Bürger ernst nehmen

Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich, hat mit Blick auf die Wahlergebnisse bei den jüngsten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen vor der Übernahme von Angstszenarien gewarnt. Dies stärke letztlich nur die Populisten, erklärte Heinrich im Rahmen ihrer diesjährigen Präsestour zu den hohen Zugewinnen der AfD: „Gerade angesichts dieser Wahlergebnisse ist es wichtig, Hoffnung zu multiplizieren.“ Heinrich hatte am Dienstag die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) besucht.

Präses Heinrich warnt vor Angstszenarien nach Landtagswahlen

Regionen

Berlin-Brandenburg

Brandenburg

Anna-Nicole Heinrich

Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten hat ihre Kritik an Rücktrittsforderungen aus der AfD gegen die Leiterin der NS-Euthanasie-Gedenkstätte in Brandenburg an der Havel bekräftigt. Zugleich räumte die Stiftung einen Fehler bei den Einladungen zu einer Gedenkfeier am vergangenen Sonntag für die Opfer der NS-Euthanasiemorde Sonntag ein. Eine solche Einladung sei versehentlich auch an eine AfD-Stadtverordnete verschickt worden, erklärte die Stiftung am Dienstag. Dies sei erst nachträglich festgestellt worden.

Gedenkstätten-Stiftung erneuert Kritik an AfD

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat nach den Wahlerfolgen der AfD und des BSW in Sachsen und Thüringen zur „Selbstkritik der demokratischen Parteien“ aufgerufen. Im Bayerischen Rundfunk sagte Wulff in der „Welt am Abend“ am Dienstag auf Bayern 2: „Wir haben eine absolute Zäsur. Das ist wahnsinnig ernst zu nehmen, was hier gerade in Deutschland passiert.“ Besonders der Erfolg der AfD müsse zum Anlass genommen werden, sich zu fragen: „Gehen wir in der Regierung angemessen miteinander um?“ Auch die Opposition müsse sich fragen, ob sie mit der Situation angemessen umgehe oder nur von Fehlern der Ampel profitieren wolle.

Wulff zu Landtagswahlen: “Wir haben eine absolute Zäsur”

Deutschland

Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht die Demokratie nach dem Ausgang der jüngsten Landtagswahlen einer „Bewährungsprobe“ ausgesetzt. „Jetzt wird sich zeigen, ob wir eine Schönwetter-Demokratie sind oder ob sich alle Demokraten über Parteigrenzen hinweg zusammenraufen und das Land und die Zukunft der Menschen hier zum Schwerpunkt des politischen Handelns machen“, sagte Kramer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Mittwoch).

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AfD 3. September 2024