Thüringer Verfassungsschützer: “Bewährungsprobe für Demokratie”

Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht die Demokratie nach dem Ausgang der jüngsten Landtagswahlen einer „Bewährungsprobe“ ausgesetzt. „Jetzt wird sich zeigen, ob wir eine Schönwetter-Demokratie sind oder ob sich alle Demokraten über Parteigrenzen hinweg zusammenraufen und das Land und die Zukunft der Menschen hier zum Schwerpunkt des politischen Handelns machen“, sagte Kramer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Mittwoch).

Der amtierende Verfassungsschutz-Präsident und frühere Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland nannte als Voraussetzung für einen Sieg der Demokratie: „Die Menschen müssen wieder Vertrauen in die Demokratie gewinnen, ohne Heilsversprechen und Scharlatane.“ Das sei „schwierig, aber machbar“, fügte Kramer hinzu.

Bei den Landtagswahlen am Sonntag in Sachsen und Thüringen war die in beiden Ländern vom jeweiligen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD auf jeweils mehr als 30 Prozent der Stimmen gekommen. In Thüringen wurde die AfD sogar stärkste Kraft.

Der oberste Thüringer Verfassungsschützer zeigte sich in dem Gespräch mit der Zeitungsgruppe nicht überrascht von dem Wahlausgang: „Ich bin die letzten Monate viel im Land unterwegs gewesen, habe mit den Menschen gesprochen und ihre berechtigte Wut und Sorgen gesehen und gehört“, sagte er. Das Land sei „tief gespalten und verunsichert“. Kramer unterstrich aber auch: „Die Demokratie siegt, weil sie sich gegen die Feinde der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung erfolgreich zur Wehr setzt und indem sie funktioniert, weil sie die schwierigen Probleme und Sorgen der Bürger überzeugend anpackt und konkrete und verständliche Lösungen anbietet, ohne Wunder zu versprechen.“