Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat nach den Wahlerfolgen der AfD und des BSW in Sachsen und Thüringen zur „Selbstkritik der demokratischen Parteien“ aufgerufen. Im Bayerischen Rundfunk sagte Wulff in der „Welt am Abend“ am Dienstag auf Bayern 2: „Wir haben eine absolute Zäsur. Das ist wahnsinnig ernst zu nehmen, was hier gerade in Deutschland passiert.“ Besonders der Erfolg der AfD müsse zum Anlass genommen werden, sich zu fragen: „Gehen wir in der Regierung angemessen miteinander um?“ Auch die Opposition müsse sich fragen, ob sie mit der Situation angemessen umgehe oder nur von Fehlern der Ampel profitieren wolle.
Im Interview betonte Wulff auch die Wichtigkeit der Abgrenzung von den Positionen der AfD. Mit Parteien, die auf Fremdenfeindlichkeit und Rassismus fußten, „die einen Unterschied machen zwischen den ‘richtigen Deutschen’ und vermeintlich nicht richtigen Deutschen, mit denen darf es keine Zusammenarbeit geben, sondern gegen die muss es jeden Widerstand geben“.
Deutschland sei ein Land, das ohne Zuwanderung schon bald nicht mehr funktionieren würde, sagte der ehemalige Bundespräsident. Daher müsse sich die Politik mit diesem Thema auseinandersetzen. Dazu gebe es drei Möglichkeiten: „Man kann sie ignorieren. Das halte ich für falsch. Man kann sie immer nur problematisieren. Oder, und das halte ich für vernünftig: Wir gewinnen sie (die Migranten) für unsere freiwilligen Feuerwehren, für unser Land, für unseren Staat, für unsere Parteien.“ Es brauche ein aufgeschlossenes Verhältnis zur Zuwanderung.
Wulff forderte außerdem eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Fehler, die während der Corona-Pandemie gemacht worden seien. Viele Wählerinnen und Wähler wehrten sich gegen die „Übergriffigkeit des Staates“. Auch die Politik während der Corona-Pandemie habe in Thüringen und Sachsen eine Rolle gespielt. „Wenn der Staat sagt, wir wollen das aufarbeiten, setzt er ein Signal der Lernfähigkeit. Das täte unserem Land gut. Das würde befrieden“, sagte Wulff. (00/2613/03.09.2024)