Der evangelische Bischof Christian Stäblein hat zur Beteiligung an den Landtagswahlen im Herbst aufgerufen. „Wahltage sind die zentralen Momente einer Demokratie“, erklärte der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz in einer im Internet veröffentlichten Botschaft: „Wer gestalten will, muss wählen gehen.“ Demokratiefeinden sollte jedoch keine Stimme gegeben werden, betonte Stäblein: „Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus sind mit christlichen Überzeugungen nicht zu vereinbaren.“ Eine solche Partei sei die AfD.

Bischof Stäblein ruft zu Wahl gegen AfD auf

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Nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts des rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe 2021 am Freitag haben die Fraktionen von Regierung und Opposition ihre unterschiedlichen Positionen bekräftigt. Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP heben vor allem das Versagen des ehemaligen Landrats von Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), hervor. Die Oppositionsfraktionen von CDU, AfD und Freien Wählern betonen die Verantwortung übergeordneter Behörden und der Landesregierung. Sie erneuerten ihre Forderung nach einer Entlassung oder einem Rücktritt des Umwelt-Staatssekretärs Erwin Manz (Grüne) und des Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion, Thomas Linnertz.

Flutkatastrophe: Opposition in Rheinland-Pfalz fordert Rücktritte

Leben

Rheinland-Pfalz

Rund 600 Menschen haben am Freitag im ostthüringischen Altenburg gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD demonstriert. Insgesamt drei Kundgebungen in der Stadt stellten sich unter dem Motto „Altenburg bleibt stabil“ der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei entgegen, teilte das „Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität“ am Freitag vor Ort mit.

Hunderte demonstrieren gegen AfD-Sommerfest in Altenburg

Politik

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, warnt vor Wahlerfolgen extremer Parteien wie der AfD und der BSW bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. „Wenn nicht das Zusammenführende und Einende, sondern das Spaltende und Trennende das politische Handeln bestimmt wie bei den Parteien an den extremen Rändern, dann schadet das der Wirtschaft, unseren Betrieben und der Fachkräftesicherung“, sagte Dittrich der „Rheinischen Post“ (Samstag) in Düsseldorf.

ZDH-Präsident warnt vor Wahlerfolgen extremer Parteien

Gesellschaft

Ostdeutschland

Arbeit ist Menschenwürde, auch für Migranten ist Deutschland, sagt der Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr. Doch werde die Migrationsdebatte durch völkisches Gedankengut durchtränkt. Wo das herkommt, ist für ihn klar.

Erfurter Bischof: Über Arbeitspflicht für Migranten diskutieren

Deutschland

Die katholische Kirche geht nach den Worten ihres Erfurter Bischofs Ulrich Neymeyr ohne eine konkrete Wahlempfehlung in die Thüringer Landtagswahl am 1. September. Die Wählerinnen und Wähler müssten selbst entscheiden, wo sie ihr Kreuz machten, sagte Neymeyr dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag). Die Erklärung „Eintreten für die Demokratie“ deutlich vor der Landtagswahl sei keine Wahlempfehlung gewesen.

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AfD 2. August 2024

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Thüringen: Katholische Kirche vermeidet Wahlempfehlung