Mit den Stimmen von SPD und CDU hat der saarländische Landtag am Mittwoch in Saarbrücken den fünften Medienänderungsstaatsvertrag in zweiter Lesung angenommen. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Mit der Novelle soll der Medienstaatsvertrag an das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) vom Bund und den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union angepasst werden. Außerdem wollen die Länder die Regionalfensterregelung beim privaten Fernsehen ändern.

Saar-Landtag verabschiedet fünften Medienänderungsstaatsvertrag

Der Politikwissenschaftler Simon Franzmann ist vom Wahlverhalten junger Menschen bei der Europawahl nicht überrascht. Die junge Generation versuche, in schwierigen Zeiten, ihren eigenen Weg zu finden, sagte der Direktor des Instituts für Demokratieforschung an der Universität Göttingen dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Es war schon immer so, dass junge Leute von Parteien fasziniert sind, die nicht an der Regierung sind, die neuen Schwung versprechen.“ Franzmann ist Professor mit den Forschungsschwerpunkten Parteienwettbewerb, Populismus und Extremismus.

Politologe: Junge sehen Migration kritischer als ihre Eltern

Leben

News

Der Politikwissenschaftler Simon Franzmann ist vom Wahlverhalten junger Menschen bei der Europawahl nicht überrascht. Die junge Generation versuche, in schwierigen Zeiten ihren eigenen Weg zu finden, sagte der Direktor des Instituts für Demokratieforschung an der Universität Göttingen dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Es war schon immer so, dass junge Leute von Parteien fasziniert sind, die nicht an der Regierung sind, die neuen Schwung versprechen.“ Franzmann ist Professor mit den Forschungsschwerpunkten Parteienwettbewerb, Populismus und Extremismus.

Politologe: Junge sind skeptisch gegenüber etablierten Parteien

Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa) zeigt sich besorgt nach dem erfolgreichen Abschneiden der AfD bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt. Diese Wahl werde auch mittelbar bedrohliche Auswirkungen auf Menschen mit Migrationsgeschichte haben, teilte das Netzwerk am Mittwoch in Halle mit. Dass die Partei, die sowohl in Sachsen, Thüringen als auch in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werde, einen erheblichen Wahlerfolg erzielt habe, werfe ein bedenkliches Licht auf die politische Landschaft.

Migrantennetzwerk besorgt über Kommunalwahl-Ergebnis

Gesellschaft

Thüringen

Sachsen-Anhalt

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich für eine stärkere Regulierung von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/studie-ein-drittel-der-tiktok-challenges-koennen-schaedlich-sein" target="_blank" rel="noopener">sozialen Netzwerken wie TikTok</a> ausgesprochen. Diese vor allem von jungen Menschen genutzten Plattformen müssten bei der Verbreitung von Inhalten die Menschenwürde achten, sagte Dreyer, die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Bundesländer ist, bei einer Podiumsdiskussion auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße.

Malu Dreyer (SPD) fordert eine stärkere Regulierung sozialer Netzwerke wie TikTok zum Schutz der Menschenwürde. Auch Experten warnen vor rechtsextremer Propaganda und fordern striktere Kontrollen.

Dreyer: Soziale Netzwerke wie TikTok müssen reguliert werden

Deutschland

Politik

Im vergangenen Jahr hat es gegen Politiker und Mandatsträger in Baden-Württemberg 373 Angriffe über das Internet gegeben. 2022 seien es noch 199 gewesen, teilte das Innenministerium in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion mit. Häufigstes Delikt ist die Beleidigung.

Attacken gegen Politiker nehmen im Internet zu

Baden-Württemberg

Innenministerium

Der Soziologe Steffen Mau geht davon aus, dass es zwischen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ramelow-und-wuest-sorgen-sich-um-emotionale-einheit-in-deutschland/" target="_blank" rel="noopener">Ost- und Westdeutschland</a> auch künftig große Unterschiede geben werde. Nach der Einheit habe es die Vorstellung gegeben, der Osten gleiche sich dem Westen schrittweise an, sagte Mau der in Hamburg erscheinenden Wochenzeitung „Die Zeit“: „Wenn ich heute Bilanz ziehe, stelle ich fest: Die Angleichungsdynamik ist zum Erliegen gekommen.“

“Die Angleichungsdynamik ist zum Erliegen gekommen”: Der Soziologe Steffen Mau geht davon aus, dass es zwischen Ost- und Westdeutschland auch künftig Unterschiede geben werde. Etwa beim Einkommen.

Soziologe Mau: Ost und West werden unterschiedlich bleiben

Regionen

Kultur

Hamburg

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwartet von der Konferenz der Ost-Ministerpräsidenten am kommenden Dienstag klare Antworten auf die Wahlerfolge extremer Parteien vor allem in Ostdeutschland. An dem Treffen der Regierungschefs der ostdeutschen Länder in Wittenberg will auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen. „Ich hoffe, der Kanzler weiß, was die Stunde geschlagen hat“, sagte Haseloff am Mittwoch in Magdeburg.

Haseloff erwartet nach Europawahl klare Signale von Scholz

Magdeburg

Olaf Scholz

Ostdeutschland

Wittenberg

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwartet zur Konferenz der Ost-Ministerpräsidenten am kommenden Dienstag ein politisches Umsteuern der Bundesregierung. „Ich hoffe, der Kanzler weiß, was die Stunde geschlagen hat“, sagte Haseloff am Mittwoch in Magdeburg im Hinblick auf die jüngsten Wahlerfolge extremer Parteien vor allem in Ostdeutschland. An dem Treffen der Regierungschefs der ostdeutschen Länder in Wittenberg wollen auch Bundeskanzler Olaf Scholz, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (beide SPD), sowie der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), teilnehmen.

Haseloff: “Können nicht zur Tagesordnung übergehen”

Berlin-Brandenburg

Bei der zurückliegenden Europa-Wahl haben nach Angaben der Allianz gegen Rechtsextremismus überdurchschnittlich viele Erstwähler der AfD ihre Stimme gegeben. Der Vorsitzende Stephan Doll kündigte daher am Mittwoch in einer Mitteilung an, die Allianz gegen Rechtsextremismus werde eine „zielgruppenspezifische Kampagne für junge Menschen“ entwickeln, in der deutlich werde, warum rechtsextreme Parteien den Interessen von jungen Menschen schadeten.

Allianz will Kampagne für junge Leute gegen rechtsextreme Parteien

Laut einer Untersuchung der Forschungsgruppe Wahlen hat die Konfession deutliche Auswirkungen auf das&nbsp;Wahlverhalten. Protestanten stimmten bei der Europawahl häufiger für die SPD – Katholiken wählten seltener die AfD.

Christen wählen anders: CDU punktet bei Katholiken

Katholiken wählten anders: Mehr CDU und weniger AfD

Nach der Ermordung eines Polizisten in Mannheim durch einen mutmaßlichen Islamisten aus Afghanistan haben auch rheinland-pfälzische Politiker die Forderung nach mehr Abschiebungen von Straftätern übernommen. „Auch in Staaten wie Afghanistan und Syrien“ müsse abgeschoben werden, forderte der SPD-Abgeordnete Martin Haller am Mittwoch in einer Aktuellen Debatte des Mainzer Landtags. Unterstützung erhielt er vom Regierungspartner FDP. Deren Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis sagte, Extremisten müssten abgeschoben werden können – „egal, wohin“.

Landtagsfraktionen fordern Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan

Afghanistan

Syrien

Der Landesintegrationsrat NRW ist besorgt angesichts des Wahlergebnisses in Deutschland zur Europawahl. Der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Landesverbands kommunaler Integrationsräte, Tayfun Keltek, sprach am Mittwoch in einer in Düsseldorf veröffentlichten Erklärung von einem zunehmenden Rechtsruck in der Gesellschaft. Dies werde exemplarisch verdeutlicht durch das jüngste Wahlresultat, bei dem die AfD 15,9 Prozent erreichte und zur zweitstärksten Partei aufstieg.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

AfD 12. Juni 2024