Attacken gegen Politiker nehmen im Internet zu

Im vergangenen Jahr hat es gegen Politiker und Mandatsträger in Baden-Württemberg 373 Angriffe über das Internet gegeben. 2022 seien es noch 199 gewesen, teilte das Innenministerium in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion mit. Häufigstes Delikt ist die Beleidigung.

In der Mehrzahl der Fälle gelingt es den Behörden, Tatverdächtige zu ermitteln. Im vergangenen Jahr lag die Zahl der Ermittelten bei 303, im Jahr zuvor bei 151, hieß es weiter. Bei den sehr seltenen Fällen von Raub- und Erpressungsversuchen (2023: zwei Vorfälle) konnten die Beamten seit 2019 fast alle Täter aufspüren.

Laut Innenminister Thomas Strobl (CDU) könnte die Aufklärungsquote insgesamt noch höher liegen, wenn die Vorratsdatenspeicherung erlaubt wäre. Dann müssten die Internetanbieter für einen längeren Zeitraum festhalten, unter welcher Internetadresse ein Nutzer im Netz unterwegs ist. Bislang werden solche Informationen aus Datenschutzgründen zeitnah gelöscht. Die Internetadresse sei der „einzige Ermittlungsansatz“, wenn sich aus den Inhalten eines Postings oder dem Profil des Nutzers keine Rückschlüsse auf dessen Identität ableiten ließen, so Strobl. (1298/12.06.2024)