Vor dem Landgericht Halle wird heute (Dienstag) die Hauptverhandlung gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke fortgesetzt. Ihm wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen. Höcke soll im Mai 2021 bei einem Wahlkampfauftritt in Merseburg in Sachsen-Anhalt wissentlich eine verbotene Parole der SA verwendet haben.

Höcke-Prozess auf der Zielgeraden

Als kritischer, unbequemer Geist nahm er nie ein Blatt vor den Mund. Seine Aktion “Schwerter zu Pflugscharen” war ein Meilenstein der DDR-Friedensbewegung. Doch Friedrich Schorlemmer ist verstummt, er leidet an Demenz.

Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer wird 80

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Vor dem Landgericht Halle hat am Dienstag der vermutlich letzte Prozesstag gegen den thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke begonnen. Im Laufe des Tages wird mit einem Urteil gerechnet. Höcke wird vorgeworfen, bei einer Wahlkampfrede im sachsen-anhaltischen Merseburg im Mai 2021 eine Nazi-Parole verwendet zu haben. Der Vorsitzende Richter Jan Stengel hatte Ende April bereits durchblicken lassen, dass dem Thüringer AfD-Fraktionschef höchstens eine Geldstrafe drohen könnte.

Vermutlich letzter Prozesstag gegen Höcke gestartet

Staatsanwaltschaft

Nach dem<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ovg-afd-zu-recht-als-extremistischer-verdachtsfall-eingestuft/" target="_blank" rel="noopener"> Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster</a> zur Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall dringt der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz auf einen raschen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/" target="_blank" rel="noopener">Verbotsantrag</a> gegen die Partei. Der Berliner „tageszeitung“ sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete, er werde dazu in den kommenden Tagen viele Gespräche führen. „Mein Wunsch wäre, dass wir den Verbotsantrag noch vor der parlamentarischen Sommerpause des Bundestags einbringen“, sagte Wanderwitz.

Er werde dazu viele Gespräche führen: Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD dringt der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz auf einen raschen Verbotsantrag gegen die Partei.

CDU-Politiker Wanderwitz dringt auf schnellen AfD-Verbotsantrag

Münster

Der Verfassungsschutz darf laut einem Urteil die AfD als extremistischen Verdachtsfall einstufen und unter anderem mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen lehnte in seiner am Montag in Münster veröffentlichten Entscheidung Berufungsklagen der AfD ab und bestätigte eine Entscheidung der Vorinstanz. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (AZ: 5 A 1218/22, 5 A 1217/22 und 5 A 1216/22) Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Die AfD kündigte an, gegen diese Entscheidung Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Auch die Debatte um ein Verbotsverfahren ist wieder gestartet.

AfD bleibt extremistischer Verdachtsfall

Regionen

Nordrhein-Westfalen

Die Diakonie in Niedersachsen hat die Menschen aufgerufen, sich an der Europawahl am 9. Juni zu beteiligen, und zugleich vor rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Positionen gewarnt. „Aus einem Kreuz für die AfD wird schnell ein Kreuz mit Haken“, erklärte der evangelische Sozialverband am Dienstag in Hannover. Mit einer neuen Kampagne unter dem „Vielfalt leben, Hoffnung geben“ will die Diakonie zugleich für gesellschaftliche Vielfalt werben.

Diakonie ruft zur Europawahl auf und warnt vor Rechtspopulismus

Leben

Gesellschaft

Niedersachsen

Diakonie

Hans-Joachim Lenke

An mindestens 20 Orten in Mecklenburg-Vorpommern sind am 2. Juni und damit genau eine Woche vor den Kommunalwahlen und der Europawahl (9. Juni) Aktionen für Demokratie, Menschenwürde und eine offene Gesellschaft geplant. Lokale zivilgesellschaftliche Bündnisse laden zu Demonstrationen, Kundgebungen und kreativen Aktionen ein, teilte Aktionsbündnis Demokratisches MV am Dienstag in Schwerin mit. Ziel sei es, dass MV zusammenstehe gegen den Rechtsruck in Gesellschaft und Politik, hieß es. Gesendet werden solle damit ein Wahlaufruf und eine Wahlempfehlung gegen die rassistische Politik der AfD und anderer rechtsextremer Parteien.

Wahlen: Demonstrationen für Demokratie in MV geplant

Kultur

Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin

Herr Wiarda, hatten Sie ein schönes Stadtfest mit Kirchenweihe? 
Tileman Wiarda: Ja, es war ein schönes Fest. Obwohl einige mit Bauchgrimmen hin sind und einen Eklat befürchteten.

Vor dem Fest zum 850-jährigen Bestehen der Stadt Jüterbog gab es Konflikte zwischen der Kirchengemeinde und dem AfD-nahen Bürgermeister. Was war passiert? Nachgefragt bei Pfarrer Tileman Wiarda.

Jüterbog: Kirche im Konflikt mit AfD-nahem Bürgermeister

Berlin-Brandenburg

Brandenburg

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St. Nikolai

Am letzten Prozesstag vor dem Landgericht Halle hat sich der AfD-Politiker Björn Höcke in seinem Schlusswort über eine weitgehende Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland beklagt. „Ich habe das Gefühl, ein politisch Verfolgter zu sein“, sagte der Thüringer AfD-Fraktionschef zum Abschluss des Strafverfahrens wegen der Verwendung einer Nazi-Parole.

Angeklagter AfD-Politiker Höcke: Gefühl, politisch Verfolgter zu sein

Deutschland

Der Hessische Landtag hat erneut seine Solidarität mit Israel bekundet sowie die Bedeutung von Demokratiebildung an Schulen betont. „Antisemitismus und Rassismus haben in hessischen Schulen keinen Platz“, sagte der Abgeordnete Christian Wendel während der Plenardebatte am Dienstag in Wiesbaden. Kultusminister Armin Schwarz (beide CDU) betonte, dass jedem einzelnen Fall von Antisemitismus an Schulen nachgegangen werde. Für den gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU, SPD, Grüne und FDP „Kein Platz für Antisemitismus und Rassismus an hessischen Schulen – Fokus auf Wertevermittlung, Demokratieerziehung und politische Bildung legen“ stimmten außer der AfD alle Fraktionen und auch fraktionslose Abgeordnete.

Landtag betont Bedeutung von Schulen im Kampf gegen Antisemitismus

Israel

Antisemitismus

Im Prozess gegen den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/">AfD</a>-Politiker <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/hoecke-ich-bin-voellig-unschuldig/">Björn Höcke</a> hat das Landgericht Halle das Urteil gesprochen: Weil Höcke bei einer Wahlkampfrede vor drei Jahren eine Nazi-Parole verwendet hat, verurteilte ihn die fünfte Strafkammer zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätze à 130 Euro. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er im Mai 2021 bei einer Kundgebung im sachsen-anhaltischen Merseburg die verbotene Parole „Alles für Deutschland“ der Sturmabteilung (SA) der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/nsdap-vergleich-afd-scheitert-mit-antrag-vor-staatsgerichtshof/">NSDAP</a> verwendet habe. Dabei handle es sich um eine Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs.

Keine Freiheitsstrafe, aber auch kein Freispruch: Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt. Wie hoch die Summe ausfällt.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

AfD 14. Mai 2024