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Höcke-Prozess auf der Zielgeraden

Vor dem Landgericht Halle wird heute (Dienstag) die Hauptverhandlung gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke fortgesetzt. Ihm wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen. Höcke soll im Mai 2021 bei einem Wahlkampfauftritt in Merseburg in Sachsen-Anhalt wissentlich eine verbotene Parole der SA verwendet haben.

Höcke hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Dass er den SA-Slogan als studierter Historiker und früherer Geschichtslehrer hätte kennen müssen, bestritt er.

Bei der Verhandlung wird mit den Schlussplädoyers und der Urteilsverkündung durch das Gericht gerechnet. Prozessbeobachter halten im Falle einer Verurteilung Höckes eine Geldstrafe für am wahrscheinlichsten.