Am Donnerstag wurde Pinchas Goldschmidt mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Im KNA-Interview vor der Verleihung macht sich der Rabbiner für ein plurales Europa stark, wünscht sich aber auch mehr interreligiöse Solidarität.

Karlspreis-Träger Goldschmidt zu wachsendem Antisemitismus

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Die „Freien Sachsen“ haben sich nach Einschätzung des Kulturbüros Sachsen im Schatten der AfD als nationalsozialistische Partei etabliert. Die radikale Szene sei „mit voller Kraft wieder da“, sagte der Fachreferent im Kulturbüro Sachsen, Michael Nattke, am Dienstag in Dresden. Unter dem Label „Freie Sachsen“ agierten auch ehemalige Mitglieder der NPD.

Kulturbüro Sachsen: Radikale Szene wieder stärker geworden

Dresden

Das Verfassungsschutz-Label “gesichert rechtsextrem” hat offenbar nur wenig Einfluss auf das Wahlverhalten. Das Kulturbüro ist in Sorge, dass im Superwahljahr der politische Einfluss der rechten Szene weiter wächst.

Kulturbüro Sachsen: Extremismus der AfD schreckt Leute nicht ab

Der Niedersächsischer Verfassungsschutz will den Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) weiterhin beobachten. Die Einstufung des Landesverbandes zum Verdachtsobjekt werde um zwei Jahre verlängert, teilte das niedersächsische Innenministerium am Dienstag in Hannover mit. Im Mai 2022 war die Partei erstmals zum Verdachtsobjekt erklärt worden. Die Verdachtsphase werde verlängert, weil „weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus vergleichbaren Fällen den Verdacht einer extremistischen Bestrebung rechtfertigen“, hieß es. Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßte die Entscheidung.

Verfassungsschutz will niedersächsische AfD weiter beobachten

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Im Berufungsverfahren zur Einstufung der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/so-steht-die-kirche-zur-afd/" target="_blank" rel="noopener">AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall</a> will das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen am 13. Mai seine Entscheidung verkünden. Die mündliche Verhandlung sei abgeschlossen worden, teilte das Gericht in Münster mit. Zuvor hätten die Beteiligten Gelegenheit gehabt, ihre jeweiligen Sachanträge abschließend zu begründen.

Am 13. Mai will das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen im Berufungsverfahren zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall seine Entscheidung verkünden.

Gericht in Münster verkündet am 13. Mai AfD-Entscheidung

Nordrhein-Westfalen

Münster

Die Christdemokraten stellen sich programmatisch neu auf und wollen nach der Merkel-Ära wieder konservativer werden. Mit einem “Zurück in die Zukunft” bekräftigt die Partei zugleich ihren Regierungsanspruch.

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AfD 7. Mai 2024

Karlspreis-Träger Goldschmidt zu wachsendem Antisemitismus

Kulturbüro Sachsen: Radikale Szene wieder stärker geworden

Kulturbüro Sachsen: Extremismus der AfD schreckt Leute nicht ab

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CDU schärft ihr Profil mit neuem Grundsatzprogramm