Das Verfassungsschutz-Label “gesichert rechtsextrem” hat offenbar nur wenig Einfluss auf das Wahlverhalten. Das Kulturbüro ist in Sorge, dass im Superwahljahr der politische Einfluss der rechten Szene weiter wächst.
Das Kulturbüro Sachsen warnt vor einem zunehmenden politischen Einfluss rechtsextremer Parteien im Zuge des Superwahljahrs. “Viele Menschen schreckt es nicht mehr ab, dass die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Es ist ein Novum, dass über 25 Prozent der sächsischen Bevölkerung solch einer Partei ihre Stimme geben würden”, sagte Geschäftsführer Michael Nattke bei der Vorstellung des zehnten Kulturbüro-Berichts “Sachsen rechts unten” am Dienstag in Dresden.
Mit Blick auf die Kommunalwahlen im Juni warnte Nattke zudem vor der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen: “Dort sind alle wichtigen Köpfe der Neonazi-Szene vereint. Es ist quasi die frühere NPD. Die Gruppe ist sehr erfolgreich in Sachen Mobilisierung. Wir gehen davon aus, dass sie in viele Kommunalparlamente einzieht.” Zwar sei die reine Mitgliederzahl mit ein paar Hundert relativ klein, die Bezeichnung “Kleinstpartei” sei aber eine “Verniedlichung”, so Nattke, wenn man auf die wesentlich größere Zahl der Anhänger und die strategischen Ziele blicke. Besonders stark seien die Freien Sachsen vor allem im Erzgebirge, wo es wenig zivilgesellschaftliche Initiativen gebe.
Der diesjährige Report des Kulturbüros fokussiert in sieben Artikeln darauf, wie die extreme Rechte den “Kampf um die Parlamente und in den Parlamenten” führt. Das Jahr 2024 ist in Sachsen ein Superwahljahr. Neben der Europawahl finden am 9. Juni auch die Kommunalwahlen statt und am 1. September ist die Landtagswahl.