Der Niedersächsischer Verfassungsschutz will den Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) weiterhin beobachten. Die Einstufung des Landesverbandes zum Verdachtsobjekt werde um zwei Jahre verlängert, teilte das niedersächsische Innenministerium am Dienstag in Hannover mit. Im Mai 2022 war die Partei erstmals zum Verdachtsobjekt erklärt worden. Die Verdachtsphase werde verlängert, weil „weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus vergleichbaren Fällen den Verdacht einer extremistischen Bestrebung rechtfertigen“, hieß es. Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßte die Entscheidung.
Behrens sagte, immer deutlicher werde erkennbar, dass die Mitglieder der AfD auch in Niedersachsen an einer Spaltung der Gesellschaft arbeiteten. „Das öffentlich gemäßigte Auftreten ist eine Fassade, hinter der das fremdenfeindliche, völkisch-nationalistische Gedankengerüst zum Vorschein kommt.“ Die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie. „Eine Beobachtung ist absolut notwendig.“
Die Verbindungen der AfD in Niedersachsen zu rechtsextremistischen Organisationen zeigen laut Verfassungsschutz eine Vernetzungsstruktur auf, die sich überwiegend auf das vielfältige Spektrum der Neuen Rechten konzentriere. Es gebe Überschneidungen unter anderem zum „Institut für Staatspolitik“, zum „Compact-Magazin“, dem Online-Portal „Politically Incorrect“ und zum Verein „Ein Prozent“. Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril sagte, es gebe Anhaltspunkte für den Verdacht, dass der AfD-Landesverband Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vertrete.
„Insgesamt gewinnen die radikalen und extremistischen Kräfte innerhalb der AfD bundesweit an Einfluss“, sagte Pejril. „Öffentlich treten die AfD Niedersachsen und ihr Landesvorstand zwar gemäßigt auf, eine Distanzierung gegenüber den extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei findet jedoch nicht statt.“ Vielmehr könne von einem Mittragen, Weiterverbreiten und mitunter aktiven Zugehen auf extremistische Akteure sowie auf die von Ihnen vertretene Ideologie
gesprochen werden. Dies zeige beispielsweise die Einladung und Preisverleihung an Björn Höcke zum Neujahrsempfang der AfD Northeim.
Zahlreiche Aussagen von niedersächsischen Funktionären, Repräsentanten und Kreisverbänden offenbarten eine tief verankerte Fremdenfeindlichkeit, die eng an ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis anknüpfe, hieß es weiter. Die damit propagierten Ideologieelemente stünden im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Eine Fortführung als Verdachtsobjekt für weitere 24 Monate ermögliche es, die Aktivitäten der AfD Niedersachsen weiter zu beobachten und abschließend zu bewerten, ob Voraussetzungen für eine Einstufung als Beobachtungsobjekt – also gesichert rechtsextremistisch – erfüllt werden.