Vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster wird heute (Donnerstag) das Berufungsverfahren zur Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall fortgesetzt. Die ursprünglich für zwei Tage vorgesehene Verhandlung war am 13. März ohne Urteil vertagt worden. Die AfD-Anwälte hatten durch zahlreiche Anträge und zusätzliche Zeugenanhörungen die Verhandlung in die Länge gezogen. Für die mündliche Verhandlung setzte das Gericht bis zum 3. Juli vorsorglich 13 Sitzungstage fest.

Verhandlung zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall wird fortgesetzt

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Am Oberverwaltungsgericht  des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster ist am Donnerstag das Berufungsverfahren zur Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall fortgesetzt worden. Die ursprünglich für zwei Tage vorgesehene Verhandlung war am 13. März vertagt worden. Die AfD-Anwälte hatten durch zahlreiche Anträge und zusätzliche Zeugenanhörungen das Verfahren in die Länge gezogen. Weil eine Fortsetzung dieser Strategie erwartet wurde, setzte das Gericht für die mündliche Verhandlung bis zum 3. Juli vorsorglich 13 Sitzungstage fest.

Verdachtsfall AfD: Verhandlung in Münster fortgesetzt

Im Berufungsverfahren vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) haben Vertreter der AfD und des Verfassungsschutzes am Donnerstag in Münster über den Volksbegriff der Partei und deren Haltung zu Ausländern und Muslimen gestritten. Der Anwalt des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Wolfgang Roth, warf der Partei vor, sie stelle in ihren öffentlichen Äußerungen ein ethnisch definiertes deutsches Volk über andere Ethnien. Die AfD wolle Migrationsströme umkehren und verwende für diese Vertreibung von Migranten aus Deutschland den Begriff „Remigration“.

AfD gegen Verfassungsschutz: Streit über Volksbegriff

Deutschland

Einstellung zur Demokratie, Volksbegriff und Haltung zu Migranten und <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/imam-beklagt-diskriminierung-von-muslimen/" target="_blank" rel="noopener">Muslimen</a>: Vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster haben sich Vertreter der AfD und des Verfassungsschutzes einen Schlagabtausch zur Einstufung der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/so-steht-die-kirche-zur-afd/" target="_blank" rel="noopener">AfD</a> als rechtsextremer Verdachtsfall geliefert. Nach vierwöchiger Unterbrechung des Verfahrens trieb das Gericht die inhaltliche Auseinandersetzung voran und verschob Beweisanträge der AfD auf später. Vor der Fortsetzung des Verfahrens hatte die Partei 457 Beweisanträge eingereicht.

Nach vierwöchiger Pause geht das Berufungsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall weiter. Wann ein Urteil gesprochen wird, ist noch nicht absehbar.

AfD vor Oberverwaltungsgericht in Münster: Streit um Volksbegriff

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat vor einer „Verrohung der Debattenkultur durch extreme Kräfte“ gewarnt. Sie mache sich Sorgen über einen möglichen Rechtsruck bei der Europawahl und eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, sagte Reker dem „Focus“ (Donnerstag, online). „Wenn Rechtsextreme und Populisten demokratisch gewählt werden, sind sie dennoch noch lange keine demokratische Kraft.“ Auch Hitler sei demokratisch gewählt worden.

Reker warnt vor Rechtsruck und “Verrohung der Debattenkultur”

Leben

Berlin-Brandenburg

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Brandenburg

Die Landessynode der Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) hat über einen Aufruf an die Wählerinnen und Wähler debattiert, sich über die politischen Ziele und Grundsätze der AfD Klarheit zu verschaffen. Die AfD spreche sich offen gegen die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie aus, hieß es in einem Antrag an die am Donnerstag in Kloster Drübeck bei Wernigerode zu ihrer Frühjahrstagung zusammengekommene Synode. Die Partei verfolge eine langfristig angelegte Strategie zur Abschaffung der Demokratie zugunsten eines homogen völkischen, autoritär regierten Staatswesens.

Synode debattiert über Abgrenzung zu Rechtsextremisten

Mitteldeutschland

Die Initiative „Zusammen gegen Rechts“ ruft zu einer Demonstration in Berlin für lückenlose Aufklärung von Korruptionsvorwürfen gegen AfD-Politiker auf. Dabei sollen Untersuchungen gegen die beiden AfD-Spitzenkandidaten für die im Juni geplante Europawahl, Maximilian Krah und Petr Bystron, gefordert werden, wie die Initiative am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die Kundgebung „AfD-Korruption stoppen – Putin raus aus dem Bundestag“ ist für Samstag um 14 Uhr vor dem Bundeskanzleramt geplant.

Kundgebung für Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Politiker

Politik

Wladimir Putin

Volksbegriff und Einstellung zu Demokratie, Migranten und Muslimen: Vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster haben sich am Donnerstag Vertreter der AfD und des Verfassungsschutzes einen Schlagabtausch zur Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall geliefert. Nach vierwöchiger Unterbrechung des Verfahrens trieb das Gericht den inhaltlichen Disput voran und verschob Beweisanträge der AfD auf später. Der Verfassungsschutz wies erneut den Vorwurf zurück, die Beobachtung der AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln sei politisch motiviert.

Ringen um AfD-Einstufung als Verdachtsfall vor Gericht geht weiter

Fünf Monate vor der Wahl attackieren sich die Spitzenkandidaten Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD). Der Erkenntnisgewinn hielt sich wie erwartet in Grenzen. Zumindest Voigt bemühte sich immerhin um Sachlichkeit.

Echtes Leben.
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AfD 11. April 2024