Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) blickt weiter mit Skepsis auf das geplante TV-Duell zwischen dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt. „Ich halte das Duell an sich für einen Fehler“, sagte der Linken-Politiker dem Nachrichtenportal t-online. Ramelow fügte hinzu: „Herrn Höckes Ansichten sind nicht ehrenhaft. Es gibt keinen Grund, ihn so zu behandeln, als ob sie das wären.“

Ramelow weiter skeptisch wegen Fernsehduell mit Höcke

Politik

Thüringen

Mehr als die Hälfte der AfD-Wähler empfinden sich als politisch in der Mitte; nur 12 Prozent sehen sich als rechts. Eine neue Studie zeigt, dass die Partei auf dem Weg zur Volkspartei ist.

Studie: AfD erreicht Wähler in allen gesellschaftlichen Gruppen

Gesellschaft

Ostdeutschland

Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) ist in einer aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zum Thema Rassismus die AfD scharf angegangen. „Wir Migranten gehören nach Berlin und wir gehen auch nicht weg“, sagte Kiziltepe am Donnerstag im Plenum. Mit Blick auf ein Treffen rechtsextremer Aktivisten mit AfD-Politikern Ende 2023, bei dem über die Ausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte gesprochen worden sein soll, sagte Kiziltepe, „ich bin eine deutsche Senatorin, Tochter von Gastarbeitern der ersten Generation.“

Kiziltepe: “Niemand wird uns vertreiben”

Regionen

Berlin-Brandenburg

Berlin

Das Land NRW und der Landesverband deutscher Sinti und Roma Nordrhein-Westfalen streben eine engere Zusammenarbeit an. Der NRW-Landtag hat am Donnerstag dazu mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, Grünen, SPD und FDP einen entsprechenden Antrag beschlossen. Die Fraktion der AfD stimmte gegen den von vier anderen Fraktionen eingebrachten Antrag.

Land NRW will Zusammenarbeit mit Sinti und Roma vertiefen

Leben

Nordrhein-Westfalen

Die pfälzische Kommune Annweiler am Trifels muss eine für Samstag geplante Veranstaltung mit AfD-Parteichef Tino Chrupalla im städtischen Hohenstaufensaal zulassen. Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz gab der AfD-Bundestagsfraktion in einem Eilverfahren Recht und kippte mit der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung den Beschluss der Vorinstanz (AZ: 10 B 10273/24.OVG). Die Stadt hätte den Abschluss eines Mietvertrags mit der AfD nicht verweigern dürfen, urteilten die Koblenzer Richter.

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AfD 21. März 2024

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Stadt Annweiler muss AfD-Veranstaltung mit Chrupalla zulassen