Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Forderung nach einer grundlegenden Wende in der Flüchtlingspolitik erneuert und das individuelle Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt. „Wir müssen weg vom individuellen Recht auf Asyl hin zu einem objektiven Anspruch“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Zudem sollte der sogenannte subsidiäre Schutz, der Flüchtlinge wegen Gefahr für Leib und Leben in ihrem Herkunftsland vor Abschiebung bewahrt, nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden überarbeitet werden. „Wir müssen zum Beispiel prüfen, ob in bestimmte Teile von Syrien abgeschoben werden kann“, erklärte er.

Söder will “weg vom individuellen Recht auf Asyl”

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Führende Katholiken aus sechs ostdeutschen Bistümern sorgen sich angesichts der Wahlen in diesem Jahr um das gesellschaftliche Klima. “Menschen werden diskriminiert und ausgegrenzt. Überwunden geglaubte Menschenfeindlichkeit erhält Platz und Stimme”, heißt es in einer am Samstag in Erfurt verabschiedeten Erklärung. Die Grenzen des Sag- und Denkbaren werden ständig verschoben.” Die Unterzeichner machen dafür “insbesondere die AfD verantwortlich, von der wir uns klar distanzieren”.

Ostdeutsche Katholiken distanzieren sich von AfD

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In ganz Deutschland haben am Samstag erneut Zehntausende Menschen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ueberblick-hier-finden-am-wochenende-demos-gegen-die-afd-statt/">gegen Rechtsextremismus demonstriert</a>. In Berlin gingen nach Polizeiangaben mehr als 150.000 Menschen auf die Straße. Die Veranstalter sprachen von rund 300.000 Demonstrierenden. Zu der Kundgebung „#WirSindDieBrandmauer“ auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude hatte das Bündnis „Hand in Hand – Jetzt solidarisch aktiv werden!“ aufgerufen. Anstatt einer geplanten Menschenkette fassten sich die Tausenden Demonstranten und Demonstrantinnen an den Händen und streckten sie in den Himmel. Den Aufruf „#WirSindDieBrandmauer“ haben bislang mehr als 1.800 Organisationen bundesweit unterzeichnet.

Auch am Samstag haben sich in zahlreichen Städten Demonstrantinnen und Demonstranten versammelt. Allein in Berlin waren es mehr als 150.000 Menschen.

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AfD 3. Februar 2024

Söder will “weg vom individuellen Recht auf Asyl”

Ostdeutsche Katholiken distanzieren sich von AfD

Menschenketten und Brandmauern gegen Rechtsextremismus