Die Zahl der islamfeindlichen Straftaten ist in diesem Jahr gestiegen. Sie liegt nach vorläufigen Daten des Bundesinnenministeriums in den ersten drei Quartalen bei 686 und damit bereits jetzt über der Gesamtzahl des Vorjahres. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf einer Anfrage aus der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.

Deutlich gestiegen ist die Zahl der Straftaten mit einem islamfeindlichen Hintergrund. Dafür macht die Linke den Kurs der Ampelregierung und “Stimmungsmache von CDU und AfD” verantwortlich.

Zahl islamfeindlicher Straftaten stark gestiegen

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Die Politologin und Journalistin Andrea Röpke hat zu mehr Widerstand gegen antidemokratische Gruppen aufgerufen. Zwischen NPD und AfD, „Querdenkern“ und „Reichsbürgern“ gebe es direkte Verbindungen, sagte Röpke am Mittwochabend in Blomberg. Zu diesen Gruppierungen gehört laut Röpke auch die organisierte Kriminalität wie die „Hells Angels“. Sie alle sähen die Demokratie als Feind. „Wir brauchen eine klare Position dagegen“, erklärte die Journalistin, die sich seit mehr als 30 Jahren mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigt.

Journalistin: Direkte Verbindungen zwischen NPD und “Querdenkern”

Politik

Stephan Weil

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat seine Solidarität mit Israel und jüdischem Leben erklärt. In einem am Donnerstag verabschiedeten interfraktionellen Antrag von SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP wird jede Form von Antisemitismus und Antizionismus verurteilt. „Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar“, heißt es in dem Beschluss. Zudem verurteile der Landtag den Terror der Hamas gegen das Volk des Staates Israel auf das Schärfste. Die verbrecherischen Angriffe der radikalislamischen Hamas seien durch nichts zu rechtfertigen oder zu relativieren. Die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme bei der Abstimmung über den Antrag.

Schweriner Landtag verurteilt Antisemitismus

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Die geplanten Regelungen der Bundesregierung zur Digitalisierung im Gesundheitswesen sind bei allen Bundestagsparteien auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Bei der Ersten Lesung der zwei Gesetzentwürfe am Donnerstag im Bundestag sprach sich die Union allerdings für weitergehende Bestimmungen aus. Linke und AfD kritisierten hingegen die Widerspruchslösung bei der Nutzung der Gesundheitsdaten.

Bundestag: Vorbehalte bei Digitalisierung im Gesundheitswesen

Bundestag

Drei von vier Deutschen bewerten laut einer Umfrage die Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) positiv. Das zeigt die repräsentative Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). „Nur eine absolute Minderheit von fünf Prozent bewertet die deutsche Mitgliedschaft negativ“, schreiben die Autoren. Doch in den politischen Lagern schwankt die Unterstützung für die EU erheblich.

Europa, nein danke! Mehr als 40 Prozent der AfD-Anhänger wollen raus aus der EU. In der Partei sind sie damit in der Minderheit – und in der Gesellschaft sowieso.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

AfD 9. November 2023

Zahl islamfeindlicher Straftaten stark gestiegen

Journalistin: Direkte Verbindungen zwischen NPD und “Querdenkern”

Schweriner Landtag verurteilt Antisemitismus

Bundestag: Vorbehalte bei Digitalisierung im Gesundheitswesen

“Dexit”: 42 Prozent der AfD-Anhänger für EU-Austritt Deutschlands