Der saarländische Landtag hat am Dienstag in Saarbrücken dem vierten Medienänderungsstaatsvertrag in Zweiter Lesung mit den Stimmen von SPD, CDU und AfD zugestimmt. Künftig soll es bei der ARD, dem ZDF und dem Deutschlandradio einheitliche Mindeststandards in den Bereichen Compliance (Einhaltung von Richtlinien), Gremienaufsicht und Transparenz geben.

Saar-Landtag verabschiedet vierten Medienänderungsstaatsvertrag

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Der Landtag des Saarlandes hat am Dienstag in Saarbrücken mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion die Reform des saarländischen Medienrechts in Zweiter Lesung verabschiedet. CDU- und AfD-Fraktion stimmten dagegen. Die Reform besteht aus einem Gesetz über den Saarländischen Rundfunk (SR) und einem Saarländischen Mediengesetz. In den vorangegangenen Anhörungen im Medienausschuss hatten Expertinnen und Experten Lob für, aber auch Kritik an der Reform geäußert.

Landtag beschließt Reform des saarländischen Medienrechts

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AfD 17. Oktober 2023

Saar-Landtag verabschiedet vierten Medienänderungsstaatsvertrag

Landtag beschließt Reform des saarländischen Medienrechts