Neuen Wohlstand schaffen und bestehenden sichern, die Fähigkeit der Bundeswehr zu Verteidigung stärken und zugleich mehr Diplomatie für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine, bessere Qualität von Kitas und Schulen, mehr Polizei: Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben sich SPD und BSW in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die fast 70 Seiten umfassenden Vereinbarungen mit dem Titel „Brandenburg voranbringen“ wurden am Mittwoch in Potsdam vorgestellt.
SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte, in der Sache sei hart verhandelt worden. Die Diskussionen seien zugleich immer offen, ehrlich und konstruktiv gewesen. BSW-Landeschef Robert Crumbach sagte, beide Seiten gingen fair und auf Augenhöhe miteinander um und hätten ähnliche Analysen bei verschiedenen politischen Fragen. Die Wahl des Ministerpräsidenten wird am 11. Dezember erwartet. Woidke, der bereits seit 2013 im Amt ist, strebt eine weitere Amtszeit an. Zuvor müssen noch Parteitage von SPD und BSW über den Vertrag entscheiden. Das ist bislang am 6. Dezember geplant.
Im Koalitionsvertrag heißt es unter anderem, es seien Investitionen zur Sicherung von Wohlstand und Zukunft erforderlich, die Energiekosten sollten gesenkt, zur Sicherung des Friedens beigetragen und Bürokratie abgebaut werden. Die Auswirkungen des Klimawandels würden ernst genommen und notwendige Gegen- und Anpassungsstrategien umgesetzt, wird im Vertrag betont: „Wir wollen bis 2045 klimaneutral wirtschaften.“
In Grundschulen sollen die „Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen“ Schwerpunkt werden. Menschen aus aller Welt seien in Brandenburg willkommen, heißt es weiter. Zugleich müsse irreguläre Migration eingedämmt werden. „Wir wollen Polarisierungen und gesellschaftliche Gräben überwinden“, steht in der Präambel: „In Brandenburg diskutieren wir offen und unvoreingenommen miteinander.“
Auch Religionsfragen werden im Koalitionsvertrag angerissen. Die Koalition werde auf Grundlage der Staatsverträge mit der evangelischen und katholischen Kirche „weiterhin gut und vertrauensvoll mit den Kirchen zum Wohl der Menschen im Land Brandenburg zusammenarbeiten“, heißt es dort. Die „große Bedeutung der Kirchen als Akteure der Zivilgesellschaft“ werde anerkannt. Dorfkirchen seien ein wichtiger baukultureller und gesellschaftlicher Mittelpunkt. Der Erhalt ihrer Bausubstanz werde weiter unterstützt.
Jüdisches Leben und jüdische Kultur seien ein wichtiger Bestandteil der brandenburgischen Identität und Gesellschaft, heißt es dort auch. Die finanzielle Ausstattung der jüdischen Gemeinden und Verbände solle erhöht werden. Dazu sei geplant, den jüdischen Staatsvertrag des Bundeslandes zu ändern.
Dem am 22. September gewählten neuen Landtag von Brandenburg gehören 88 Abgeordnete an, darunter 32 von der SPD, 30 von der AfD, 14 vom BSW und zwölf von der CDU. Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) ist neu im Parlament. Linke, Grüne und Freie Wähler scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und sind nicht mehr im Landtag vertreten. SPD und BSW haben mit 46 Abgeordneten eine knappe Mehrheit vor den insgesamt 42 Stimmen der Oppositionsfraktionen von AfD und CDU.