Söder will “Asylwende”

Die bayerische Staatsregierung will mit einer Reihe von Bundesratsinitiativen die „illegale Migration“ eindämmen. „Deutschland braucht eine Asylwende, eine Wende in der Migrationspolitik“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung am Montag in München. Das Land und die Kommunen seien zunehmend überfordert. Die geplanten Gesetzesänderungen der Bundesregierung in dem Bereich seien „zu wenig, halbherzig und kosmetisch“ und würden „keine grundlegende Wende“ erreichen.

Konkret will Bayern beispielsweise das deutsche Asylrecht grundlegend ändern. Wenn sich aktuell nur ein Prozent der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge auf das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz (Artikel 16a) berufe, spiele dieses Recht kaum mehr eine Rolle und müsse überarbeitet werden, sagte Söder. Aktuell gewähre Deutschland vor allem auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiärem EU-Schutz ein Bleiberecht: „Der nationale Gesetzgeber braucht mehr Spielraum bei der Schutzgewährung.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte nach der Kabinettssitzung die Bedeutung von Kontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen. Die deutschen Grenzschützer müssten in Zukunft die Möglichkeit haben, auch Asylsuchende an der EU-Binnengrenze zurückzuweisen. Das bayerische Kabinett will die Bundesregierung über den Bundesrat zudem dazu auffordern, „an den großen deutschen Flughäfen“ zentrale Ausreisezentren zu schaffen.