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Seenotretter werfen EU Menschenrechtsverletzungen vor

Die zivile Seenotrettungsorganisation SOS Humanity fordert von der künftigen Bundesregierung, sich für ein europäisches Seenotrettungsprogramm im Mittelmeer einzusetzen. Geschäftsführer Till Rummenhohl kritisierte am Montag in Berlin, dass im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung die Seenotrettung nicht erwähnt werde. Diese sei aber „legal, legitim und notwendig“, sagte Rummenhohl bei der Vorstellung des Berichts „Grenzen der (Un)Menschlichkeit“ anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Hilfsorganisation. In dem Bericht wirft SOS Humanity der Europäischen Union massive Menschenrechtsverletzungen vor.

Rummenhohl forderte die Einrichtung sicherer und legaler Fluchtrouten in die EU. „Die Verantwortung wird immer weiter an Drittstaaten wie Libyen und Tunesien ausgelagert“, kritisierte er. Die Organisation verlangte eine umgehende Beendigung von Vereinbarungen mit Drittstaaten, die sich nicht an grundlegende Menschenrechte halten.

SOS Humanity sprach der libyschen Küstenwache die Legitimation ab, da diese den Aufgaben einer Küstenwache nicht nachkomme, Seerecht ignoriere und Menschenrechte missachte. Ein italienisches Gericht habe im vergangenen Jahr bestätigt, dass die libysche Küstenwache kein legitimer Such- und Rettungsakteur sei. Den Seenotrettern zufolge will die EU zwischen 2015 und 2027 mindestens 290,5 Millionen Euro in die Auslagerung seines Grenzmanagements nach Libyen und Tunesien investieren.

Die libysche Küstenwache wird demnach von der EU ausgerüstet und finanziert und vor allem von Italien trainiert. Auch die tunesische Küstenwache sehe man kritisch. Wie eine Recherche des Bayerischen Rundfunks im vergangenen Jahr ergab, hat die deutsche Bundespolizei zwischen 2015 und Ende 2024 rund 4.000 tunesische Beamte geschult. Hingegen werde die zivile Seenotrettung behindert, erklärte Rummenhohl. Schutzsuchende würden „systematisch in lebensbedrohliche Situationen zurückgedrängt“. Zwischen 2017 und März 2025 wurden demnach rund 166.000 Menschen nach Libyen zurück gezwungen.

In dem Report berichten 64 gerettete Augenzeugen von Rechtsverletzungen wie Folter durch Elektroschocks und Erniedrigungen oder Vergewaltigungen. Zudem gebe es Fälle von Menschen, die in die Wüste zwischen Libyen und Tunesien gebracht und zurückgelassen wurden. Nach Angaben von SOS Humanity sind seit 2014 mehr als 25.000 Menschen im zentralen Mittelmeer auf der Flucht gestorben.

Vor zehn Jahren hat der aus Hamburg stammende Kapitän Klaus Vogel und andere das europäische Seenotrettungs-Netzwerk SOS Méditerranée gegründet. Der deutsche Ableger löste sich aus dem Verbund und nannte sich 2022 in SOS Humanity um. Bis Ende 2024 habe die Organisation demnach knapp 3.800 Menschen durch ihr seit 2022 operierendes Schiff Humanity 1 gerettet und in Sicherheit gebracht. Im April 2025 habe das Schiff seinen 19. Rettungszyklus gestartet.