Im Zusammenhang mit dem Verbot des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH) als islamistische Organisation hat es Razzien auch in Hessen gegeben. Mit dem „Zentrum der Islamischen Kultur e.V.“ in Frankfurt am Main sei eine hessische Teilorganisation betroffen, „die als sogenanntes nachgeordnetes Zentrum weisungsgebunden sowie personell und finanziell abhängig“ vom „Islamischen Zentrum Hamburg“ ist, wie das hessische Innenministerium am Mittwoch mitteilte. Unter der Leitung des Hessischen Landeskriminalamts durchsuchten mehr als 80 Einsatzkräfte drei Objekte in Frankfurt am Main und in Bad Homburg.
Bei den Objekten handelt es sich den Angaben zufolge um den Vereinssitz des „Zentrums der Islamischen Kultur Frankfurt e.V.“ und die Wohnräume zweier Vereinsvorstände. Auch zwei Bankkonten würden überprüft.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete das Verbot des IZH und seiner Teilorganisationen als „ein klares Zeichen für das entschlossene Handeln unseres Rechtsstaates“. Die Vereinigungen agierten im Sinne der iranischen Staatsdoktrin und lehnten „unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und unsere freie und offene Gesellschaft ab“. Poseck kritisierte, dass die Islamisten von der Meinungsfreiheit in Deutschland profitieren wollen, „zugleich aber Propaganda für ein autoritäres Regime verbreiten, das die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt“. Zudem verbreiteten sie „widerwärtige und gefährliche antisemitische Propaganda“.
Die Bürgermeisterin von Frankfurt am Main, Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne), hatte die Schließung des ZIK bereits vor einem Jahr gefordert. Zuvor hatte das hessische Innenministerium über enge Verbindungen des Vereins mit Sitz im Stadtteil Rödelheim zur „Blauen Moschee“ in Hamburg informiert, die als „verlängerter Arm des islamistischen Regimes im Iran“ gelte.
Das Bundesinnenministerium in Berlin hatte das Verbot des IZH am Mittwochmorgen bekannt gegeben. Es sei eine extremistische Organisation des Islamismus, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge. In acht Bundesländern wurden den Angaben zufolge 53 Objekte der Organisation durchsucht.
Das IZH propagiere eine islamistische, totalitäre Ideologie in Deutschland, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Diese Ideologie richte sich gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte, eine unabhängige Justiz und den demokratischen Staat. Das Verbot bezeichnete sie als „weiteren konsequenten Schritt gegen islamistischen Extremismus“.
Bereits im November hatte es eine bundesweite Razzia in Gebäuden des Zentrums, das die Blaue Moschee an der Alster in Hamburg betreibt, und seiner Teilorganisationen gegeben. Dabei wurden umfassende Beweismittel sichergestellt und seitdem ausgewertet, wie das Innenministerium mitteilte. Der Schritt galt als Vorbereitung für das nun erfolgte Verbot.