Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik wird bundesweit zu Protesten dagegen aufgerufen. Allein am Donnerstag und Freitag seien deutschlandweit 90 Demonstrationen angemeldet, sagte Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer in Berlin. Nach Angaben des Aktionsbündnisses „Widersetzen“ sind Kundgebungen unter anderem in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Stuttgart, Köln, Leipzig, Heidelberg und Bremen geplant.
Die Kampagnen-Organisation Campact lädt gemeinsam mit dem DGB Berlin-Brandenburg und Fridays for Future für Sonntag zu einer Demonstration durch das Berliner Regierungsviertel ein. Der Aufzug unter dem Motto „Der Aufstand der Anständigen: Wir sind die Brandmauer!“ soll um 15.30 Uhr auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude starten und zum Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale, führen, kündigte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz am Donnerstag an.
1.000 Menschen protestieren vor CDU-Parteizentrale
Dazu erwartet würden mehrere Zehntausend Menschen. Angekündigt werden Rednerinnen und Redner von Kirchen, Gewerkschaften, Sozial- und Menschenrechtsverbänden, der Klimabewegung sowie Personen des öffentlichen Lebens. Bereit am Mittwochabend hatten etwa 1.000 Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin gegen das Vorgehen von CDU-Parteichef Friedrich Merz protestiert.
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Die Union hatte zuvor im Bundestag mit den Stimmen der AfD einen Antrag für eine drastische Verschärfung der Asylpolitik durchgesetzt. Am Freitag will die Unions-Fraktion zudem über ein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz abstimmen lassen, wo sich das Szenario wiederholen könnte.
Kritik an Merz kommt auch von Altbundeskanzlerin Merkel
Merz habe am Mittwoch im Bundestag ein „großes Loch in die Brandmauer gegen rechts geschlagen“, sagte Bautz. Die Antwort auf diesen Tabubruch könne nur ein „Aufstand der Anständigen“ sein.
Er sei froh, dass sich auch Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „auf unsere Seite gestellt hat“, sagte Bautz. Derzeit entstehe eine neue Welle des Protestes aus der Mitte der Gesellschaft heraus, „von Linkspartei- bis Unionswählern“. Die frühere CDU-Chefin hatte am Donnerstag erklärt, sie halte eine Abstimmung gemeinsam mit AfD-Stimmen für falsch.
Inzwischen will auch der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg aus dem ostfriesischen Leer angesichts des CDU/CSU-Antrags zu einer Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. Die Abstimmung der Union zusammen mit der AfD sei „ein Schlag ins Kontor“, sagte der 99-Jährige dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Luisa Neubauer: Merz ist ein „Sicherheitsrisiko für Deutschland“
Klimaaktivistin Luisa Neubauer sagte, Merz sei zu einem „Sicherheitsrisiko für Deutschland und die Demokratie geworden“. „Eine Abstimmung mit Rechtsradikalen ist eine Abstimmung mit Rechtsradikalen, da gibt es keine Umdeutungen“, sagte sie.
Die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Katja Karger, betonte, „für uns als Gewerkschaften ist es auch aus unserer Geschichte heraus wichtig, am Sonntag dabei zu sein“. Die Gewerkschaften seien nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 mit die Ersten gewesen, die verboten wurden. Karger warnte die Union davor, liberale Errungenschaften unserer Gesellschaft durch Schnellschüsse zu gefährden.
Bereits am vergangenen Wochenende hatten Campact und Fridays for Future vor dem Brandenburger Tor in Berlin ein „Lichtermeer gegen rechts“ mit mehreren Zehntausend Teilnehmern veranstaltet. Eine Übersicht über alle geplanten Demonstrationen bundesweit biete in Kürze die Internetseite zusammen-gegen-rechts.org, hieß es.