Zehn Tage vor dem nächsten Klimastreik haben sich einer der größten Sozialverbände und Fridays for Future zusammengetan. Sie fordern von der Bundesregierung die zügige Einführung des geplanten Klimageldes als sozialen Ausgleich für steigende CO2-Preise. Unterstützung erhalten sie dabei vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte in Berlin vor dem Kanzleramt: “Wenn die Bundesregierung tatsächlich den CO2-Preis weiter anhebt, das versprochene Klimageld aber ausbleibt, wäre das aus sozial- und klimapolitischer Sicht fatal.”
Die Sprecherin von Fridays for Future Deutschland, Luisa Neubauer, warf der Regierung eine Blockade des sozialen Klimaschutzes vor. Klimabewegung und Paritätischer bezeichneten die Pläne der Bundesregierung als unverständlich, „die Einführung des Klimageldes auf unbestimmte Zeit zu verschieben, während der CO2-Preis ab 2024 um ein Drittel steigen soll“.
Fridays for Future streikt wieder
DIW-Präsident Marcel Fratzscher, betonte, die größte Gefahr für den Klimaschutz sei fehlende soziale Akzeptanz. Deshalb sei die Einführung eines Klimageldes so wichtig. Zugleich sprach er sich gegen einen Industriestrompreis aus. Eine Subventionierung fossiler Energieträger sei mit dem Klimaschutz nicht vereinbar.
💥 In 10 Tagen ist Globaler Klimastreik. Heute stehen wir deshalb vor dem Bundeskanzleramt und präsentieren in einer Pressekonferenz unsere Forderung an die Regierung!
👉 Wir fordern die Verschärfung des Klimaschutzgesetzes und die sozialgerechte Entlastung von Bürger:innen. pic.twitter.com/fAxWcbEeM1
— Fridays for Future Germany (@FridayForFuture) September 5, 2023
Fridays for Future rief für den 15. September zum weltweiten Klimastreik auf. In Deutschland seien in rund 100 Orten Aktionen geplant, sagte Pit Terjung, Sprecher der Bewegung.
Das von der Bundesregierung geplante Klimageld soll den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Klima- und Transformationsfonds ausgezahlt werden. Es geht darum, den immer höheren CO2-Preis auf Erdöl, Gas und Kohle auszugleichen, den die Menschen zahlen müssen. Dabei soll ihnen ein Anreiz gegeben werden, sich etwa beim Heizen und Autofahren nach günstigeren Möglichkeiten umzuschauen, die zugleich klimafreundlicher sind.
In der vergangenen Woche sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass zunächst die technischen Möglichkeiten für das Klimageld geschaffen werden müssten. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Christian Lindner (FDP). Er gehe davon aus, dass der Auszahlungsmechanismus 2024 zur Verfügung stehe.
Klimaschutz und soziale Sicherheit
Fridays for Future und Paritätischer unterstützen die Koppelung steigender CO2-Preise mit einer Rückzahlung der Einnahmen als Pro-Kopf-Prämie. Schneider betonte, wirksamer Klimaschutz verliere an Akzeptanz, „wenn er nicht direkt mit Antworten darauf verknüpft wird, wie soziale Sicherheit hergestellt werden kann. Das darf nicht passieren“, sagte Schneider.
Fridays for Future wirft der Bundesregierung in Berlin unterdessen eine „miserable Klimaschutzbilanz“ vor. „Die Ampel spielt auf Zeit, die wir nicht haben“, sagte Neubauer. Dürren, Brände und Überschwemmungen in diesem Sommer zeigten, dass es keinen Ort mehr auf der Welt gebe, „der sicher ist vor der Klimakrise“. Fratzscher betonte mit Blick auf die bisherige Klimapolitik, eine zu langsame Transformation sei die größte plant Fridays for Future eine Aktion am Eingang Süd des Bundestags.