Die ostdeutschen Innenministerien wollen ein weiteres Ausbreiten rechtsextremistisch genutzter Immobilien verhindern. Dabei soll eine aktuelle Broschüre helfen.
Die ostdeutschen Innenministerien sowie die Berliner Senatsverwaltung für Inneres haben eine gemeinsame Handreichung zum Thema “Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland” veröffentlicht. “Um ein weiteres Ausbreiten rechtsextremistisch genutzter Immobilien zu verhindern, muss der Staat alle rechtlich zulässigen Maßnahmen konsequent anwenden”, erklärte die bei dem Projekt federführende Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), am Montag in Magdeburg. Neben den Sicherheitsbehörden komme dabei auch den Verantwortungsträgern in den Kommunen eine wichtige Schlüsselrolle zu, um den Kauf oder die Anmietung einer Immobilie zu erschweren.
Neben einem Lagebild zur Situation in den ostdeutschen Bundesländern enthält die Broschüre Handlungsempfehlungen, die sich sowohl an Verantwortungsträger in den Kommunen als auch an private Immobilienbesitzer richten.
