Laut Deutschem Mieterbund hat die Grundsteuerreform im Südwesten unsoziale Auswirkungen. Der Anteil der Gesamtsumme, den Eigentümer von Wohngrundstücken bezahlen, steige, dafür würden gewerbliche Grundstücke stark entlastet, teilte der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg am Montag in Stuttgart mit. Laut Zahlen der „Stuttgarter Zeitung“ steige der Anteil für Wohngrundstücke in Karlsruhe von 16 auf 29 Prozent, in Freiburg von 61 auf 70 Prozent und in Ravensburg von 54 auf 70 Prozent.
Von einer Entlastung der Unternehmen auf Kosten der Mieter, so der Deutsche Mieterbund, sei bei der Gesetzesreform im Landtag nie die Rede gewesen. Der Mieterbund wolle „nicht glauben, dass diese heimliche Umverteilung von der Landesregierung so geplant war“. Sollte die Landesregierung ihren „grob unsozialen Fehler“ bei der Reform nicht gesehen haben, müsse sie ihn korrigieren. Der Mieterbund habe die versprochene Aufkommensneutralität auch so verstanden, dass Eigentümer von Wohn- und Gewerbegrundstücken den gleichen Anteil vom Steueraufkommen wie bisher leisten müssen.
