Koalitionsvertrag für Brandenburg vorgestellt

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben sich SPD und BSW in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die fast 70 Seiten umfassenden Vereinbarungen wurden am Mittwoch in Potsdam vom bisherigen Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) und von BSW-Landeschef Robert Crumbach vorgestellt. Die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag wird am 11. Dezember erwartet. Woidke, der bereits seit 2013 im Amt ist, strebt eine weitere Amtszeit an. Zuvor müssen noch Parteitage von SPD und BSW über den Vertrag entscheiden.

Im Koalitionsvertrag heißt es unter anderem, es seien Investitionen zur Sicherung von Wohlstand und Zukunft erforderlich, die Energiekosten sollten gesenkt, zur Sicherung des Friedens beigetragen und Bürokratie abgebaut werden. In Grundschulen sollen die „Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen“ Schwerpunkt werden. Menschen aus aller Welt seien in Brandenburg willkommen, heißt es dort weiter. Zugleich müsse irreguläre Migration eingedämmt werden. „Wir wollen Polarisierungen und gesellschaftliche Gräben überwinden“, steht in der Präambel: „In Brandenburg diskutieren wir offen und unvoreingenommen miteinander.“

Dem am 22. September gewählten neuen Landtag von Brandenburg gehören 88 Abgeordnete an, darunter 32 von der SPD, 30 von der AfD, 14 vom BSW und zwölf von der CDU. Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) ist neu im Parlament. Linke, Grüne und Freie Wähler scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und sind im neuen Landtag nicht mehr vertreten. SPD und BSW haben mit 46 Abgeordneten eine knappe Mehrheit vor den insgesamt 42 Stimmen der Oppositionsfraktionen von AfD und CDU.