Am 23. Februar wird der neue Bundestag gewählt. Die Parteien setzen im Wahlkampf zwar unterschiedliche Schwerpunkte, doch das Thema Klimaschutz kommt in allen Wahlprogrammen vor. Der Evangelische Pressedienst (epd) listet die Eckpunkte auf:
* SPD:
Die SPD fordert einen bezahlbaren Klimaschutz für alle. Die Sozialdemokratinnen und -demokraten versprechen den Ausbau klimaneutraler Wärmenetze und öffentlicher Verkehrsmittel. Gleichzeitig sollen Haushalte, die sich den Umstieg auf eine Wärmepumpe oder ein E-Auto nicht leisten können, gezielt unterstützt werden. Die SPD bekennt sich in ihrem Wahlprogramm zu den Klimazielen Deutschlands und der EU. Die Partei setzt sich für einen gerechten CO2-Preis ein und für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Zudem sollen nicht nur Hausbesitzende, sondern auch ganze Dorfgemeinschaften an Solarpaneelen oder Windrädern beteiligt werden, um die Akzeptanz dieser zu stärken.
* CDU/CSU:
Die Union setzt auf einen „marktwirtschaftlichen Klima- und Umweltschutz“ und betont die Notwendigkeit, Klimaschutz mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden. Die Union will das Verbrenner-Verbot wieder rückgängig machen, aber auch die Ladeinfrastruktur für E-Autos ausbauen. Um Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen vor steigenden CO2-Kosten zu schützen, plant die Union einen Klimabonus: Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen zur Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte genutzt werden. Zudem sollen Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz steuerlich attraktiver gestaltet werden.
* Bündnis 90/Grüne:
Die Grünen setzen auf „sozial gerechten Klimaschutz“. Der Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind- und Solarenergie soll beschleunigt werden. Fossile Energieträger hingegen sollen zügig ersetzt werden, und Kohlekraftwerke spätestens 2030 vom Netz gehen. Die Grünen planen zudem die Einführung eines Klimagelds, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Das Geld dafür soll sich aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport speisen. Zudem sollen klimaneutrale Hausrenovierungen und der Kauf von E-Autos gefördert werden.
* FDP:
Die FDP setzt in ihrem Wahlprogramm auf Innovationen und Marktwirtschaft. Sie fordert einen einheitlichen europäischen Emissionshandel und möchte Technologieverbote wie das Verbrenner-Verbot vermeiden, um kostengünstige Lösungen zu ermöglichen. Zudem setzt sie in der Mobilitätspolitik auf alternative Kraftstoffe wie E-Fuels und eine stärkere Vernetzung im öffentlichen Nahverkehr. Um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, beabsichtigt die FDP eine Klimadividende einzuführen.
* AfD:
Die AfD macht eine „ideologiegetriebene Klimapolitik“ für eine „energiepolitisch prekäre Lage“ verantwortlich. Die Partei will wieder in die Kernenergie einsteigen und den Ausbau von Kohlekraftwerken sichern. Der CO2-Preis soll abgeschafft, Subventionen für erneuerbare Energien beendet und die Energiesteuern gesenkt werden. Förderprogramme für Elektromobilität sollen sofort beendet werden.
* Linke:
Die Linke fordert eine grundlegende Veränderung in der Klimapolitik. Sie will Konzerne und Profiteure der Umweltzerstörung stärker in die Verantwortung nehmen. Die Partei setzt sich für einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien ein, um eine günstige und klimafreundliche Energieversorgung sicherzustellen. Die Linke will ein Klimageld einführen, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Sie lehnt zudem den Emissionshandel in den Sektoren Wärme und Verkehr ab und fordert stattdessen verbindliche Emissionsgrenzen.